Zwickau - Am 30. Januar stimmte der Zwickauer Stadtrat für ein Werbeverbot für die Bundeswehr. Doch Oberbürgermeisterin Constance Arndt (47, BfZ) legte ein Veto ein.

Mit dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats soll künftig "Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte" in Liegenschaften, auf Fahrzeugen oder bei Veranstaltungen der Stadtverwaltung sowie der kommunalen Gesellschaften ausgeschlossen werden.

Arndt äußerte bereits kurz nach dem Beschluss Ende Januar ihre Bedenken bezüglich des Verbots. Sie sähe die Entscheidung als nachteilig für die Stadt. Neben finanziellen Einbußen befürchtete sie auch einen Imageschaden für Zwickau.

Die Oberbürgermeisterin legte daraufhin entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung Widerspruch ein, da er nach Auffassung der Stadtverwaltung sowohl nachteilig für die Stadt als auch rechtswidrig ist.

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Darüber hinaus könnte die Entscheidung das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr beeinträchtigen, beispielsweise bei Hochwasserkatastrophen.

Am 27. Februar fand daraufhin eine Sondersitzung des Stadtrates statt. Doch dieser blieb bei seiner Entscheidung und bestätigte das Werbeverbot mit Mehrheit (mit 21 Ja- bei 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen).

Die Stadtverwaltung sieht diese Entscheidung jedoch weiterhin als rechtswidrig an. Nun muss die Rechtsaufsichtsbehörde, in diesem Fall das Landratsamt, prüfen, ob der Beschluss rechtmäßig ist.

Oberbürgermeisterin Arndt bleibt bei ihrer Meinung: "Es fällt mir nicht leicht, gegen den Beschluss eines – in diesem Fall kommunalen – Parlaments vorzugehen. Allerdings leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Einem aus meiner Sicht rechtswidrigen Beschluss habe ich daher zu widersprechen."

Sollte die Entscheidung zum Werbeverbot der Bundeswehr als rechtmäßig erklärt werden, muss künftig auf Liegenschaften der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und anderen Präsentationsflächen sowie bei Veranstaltungen auf Bundeswehr-Werbung verzichtet werden.