"Stadt des Friedens"? Hier herrscht in Sachsen Werbeverbot für Bundeswehr

Zwickau - Seit Oktober fährt die Straßenbahn in Zwickau mit Werbung von der Bundeswehr durch die Stadt. Doch seit dem letzten Stadtrat gehört das nun der Vergangenheit an.

Große Kritik herrscht an der Werbung für Jobs bei der Bundeswehr.
Große Kritik herrscht an der Werbung für Jobs bei der Bundeswehr.  © Lupus in Saxonia/wikimedia/CC0 1.0

Das Bündnis Sahra Wagenknecht reichte den Antrag zum Verzicht auf "Kriegsdienstwerbung" ein und entfachte damit eine hitzige Debatte um die Werbung für den Kriegsdienst an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen in der Stadt Zwickau.

BSW-Fraktionschef Bernd Rudolph hielt die Werbung für irreführend. "Sie stellt nicht die Realität dar", so Rudolph: "Sie zeigt coole Typen, oftmals auch junge Frauen, die an Computern oder ähnlichen Geräten posieren. Aber der Krieg ist kein Videospiel."

Der Fraktionschef wird deutlicher: Das Handwerk des Soldaten sei das Töten und das Schicksal des Soldaten das getötet werden.

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Statt solche Werbung zuzulassen, sollte sich Zwickau als "Stadt des Friedens" positionieren, sich neutral verhalten und "keine politische Einflussnahme unternehmen".

Zwickau: CDU zeigt sich bei Abstimmung uneinig

CDU-Fraktionschef Michael Luther konnte mit seinem Änderungsantrag nicht überzeugen.
CDU-Fraktionschef Michael Luther konnte mit seinem Änderungsantrag nicht überzeugen.  © Maik Börner

Die CDU versuchte noch den Vorstoß der Wagenknecht-Partei mit einem Änderungsantrag zu entschärfen. So solle laut Antragstext die Bundeswehr als "Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" anerkannt und befürwortet werden.

CDU-Fraktionschef Michael Luther unterstützte zwar den Friedensgedanken, doch gab auch zu bedenken: "Es kann der friedlichste Mensch nicht in Frieden leben, wenn der böse Nachbar es nicht will."

Während der hitzigen Diskussion meldete sich auch Benjamin Strunz von der CDU zu Wort und stellte sich dabei gegen seinen CDU-Kollegen: "Deswegen lehne ich ab, dass wir uns daran beteiligen, Werbung dafür irreführend mitzutragen."

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Außerdem vergleicht er die Bundeswehr-Werbung mit der von Zigaretten früher. Denn auch dabei wurde erkannt, dass diese ebenfalls irreführend sei. Seitdem wird auf die Folgen des Rauchens mit abschreckenden Bildern hingewiesen.

Auch die Abstimmung zeigte deutlich, dass sich die CDU nicht einig ist. Insgesamt gab es 24 Stimmen für das Werbeverbot der Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeugen von kommunalen Unternehmen - 16 stimmten dagegen.

Diese Entscheidung ist in Deutschland bisher einmalig.

Titelfoto: Lupus in Saxonia/wikimedia/CC0 1.0

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