Zwickau - Die neue Wagenknecht-Partei BSW ist gerade mal fünf Tage alt, da greift sie bereits ins politische Geschehen ein. Im Zwickauer Stadtrat haben vier ehemalige Linke die erste BSW-Fraktion in Sachsen gegründet.

Irina Teichert (68), Martin Wieth (37), Thomas Koutzky (73) und Bernd Rudolph (61) wollen das "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW-VG)" auch in Zwickau etablieren.

"Wir sind schon länger angefragt worden, wie wir das persönlich mit der neuen Partei halten", sagt Ex-Linken-Fraktionschef Bernd Rudolph, der jetzt auch die BSW-Fraktion führt. "Meine Aussage dazu war immer, ich mache das abhängig vom Programm. Jeder muss sich irgendwann entscheiden, wo er sich eher verortet."

Die BSW-Fraktion will mit einer Politik "ganz nahe an den Interessen der Menschen in der Stadt" antreten, ohne sie zu bevormunden. In Sachen Zuwanderung "sind wir schon der Meinung, dass man hier Regeln einführen muss", sagt Rudolph. "Doch hier sind Bundes- und Landespolitik gefordert, wir in der Kommune müssen es eh nur ausbaden."

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Mit der Abspaltung der neuen Fraktion hat sich die Linke im Zwickauer Stadtrat von acht auf vier Stadträte halbiert. Ute Brückner (66) übernimmt wieder den Fraktionsvorsitz, den sie 2021 niedergelegt hatte.

"Es ist, in der Wirtschaft würde man sagen, wie eine feindliche Übernahme, indem man praktisch aus einer bestehenden Fraktion heraus die Fraktion spaltet. Als würde der VW-Chef jetzt plötzlich Mercedes fahren. Doch wir werden deswegen nicht leiser." Man werde sich mit dem BSW sachlich auseinandersetzen wie mit den anderen auch.

Kommunalrechtlich ist so ein Vorgang durchaus ohne Neuwahlen möglich, erklärt dazu das Rathaus. "Alle Fakten sind schriftlich Oberbürgermeisterin Constance Arndt (46, BfZ) mitzuteilen", erklärt eine Sprecherin. Nach der Geschäftsordnung entscheide sie auch über die Sitzordnung, wenn sich die Fraktionen nicht einigen könnten.

BSW-Chef Bernd Rudolph: "Mein Wunsch wäre, zwischen den verbliebenen Linken und der SPD zu sitzen”. Jetzt erholt sich der 61-Jährige noch im Urlaub, bevor am 25.Januar die erste Stadtratssitzung für den BSW ansteht.

Originalmeldung: 12. Januar, 8.35 Uhr, letzte Aktualisierung: 12.39 Uhr