Glauchau - Den Eigentümern von Garagen aus DDR-Zeiten geht es an den Kragen. In Glauchau (Landkreis Zwickau) vorerst nur finanziell: Die Stadt lässt alte DDR-Pachtverträge auf Mietmodelle umstellen, kassiert dann Mehrwertsteuer.

So verteuern sich die Garagen in der Stadt jährlich von 110 auf 130,90 Euro. Wer nicht unterschreibt, bekommt die Kündigung. Andernorts droht ebenfalls Ärger.

Hagen Ludwig (51) vom Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) in Berlin ahnt: "Die DDR erlaubte den Bau von Garagen auf staatlichen Grundstücken. Jetzt gelten West-Gesetze, in Hunderten Kommunen könnte eine Enteignung der Garagenbesitzer drohen. Zudem wird ab 2025 die Erhebung der Mehrwertsteuer Pflicht - seit 2023 ist sie erlaubt."

In Glauchau wird sie umgesetzt. Peter Bellach (69) ist Vorsitzender des Garagenvereins "Sachsenallee 02" (220 Mitglieder): "Die Stadt zwingt alle 1200 Besitzer, ihre Pacht umzuwandeln in Mietverträge. Dann gehören die Garagen der Stadt und sie kann Mehrwertsteuer erheben." Immerhin konnten die vier Glauchauer Vereine die Mietpreise auf zehn Jahre festschreiben lassen.

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Kommunen dürfen die Pacht- oder Mietverträge kündigen. "Dann wird es kompliziert, auch bei Abrisskosten", weiß Hagen Ludwig. Er wünscht sich Schutz für Garagenbesitzer aus DDR-Zeiten: "Die neuen Gesetze kann der Bürger nur schwer verstehen."

Kritisch sieht Claus Bischoff vom VDGN Chemnitz die Idee, DDR-Verträge ohne Entschädigung zu kündigen. Hinweise gebe es aus Mittweida, Plauen, Rodewisch, Auerbach, Schneeberg und Glauchau. Er nennt diese Praxis "Enteignungen durch die Hintertür", der Unmut sei groß.