Nach Urteil gegen Zwickauer Politiker: Keine Live-Schalte vom Stadtrat in den Knast
Zwickau - Dieser groteske Fall sorgt in Zwickau für Aufregung!
Stadtrat Sven Georgi (53, fraktionslos, im Vorstand der rechtsextremen "Freien Sachsen") wurde am Landgericht wegen Schlagens einer Polizistin (27) zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Gute Nachricht: Eine Live-Videoschalte zu Sven Georgi in den Knast muss der Rat nicht befürchten.
Das Rechtsamt hatte zuvor erklärt, dass die Strafe nicht für einen Ausschluss Georgis aus dem Stadtrat reicht. Das Innenministerium bestätigt diese Auffassung.
Die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden, verliert, wer wegen eines Verbrechens mit einer Mindeststrafe von einem Jahr verurteilt wird. Für Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte beginnt der Strafrahmen schlimmstenfalls bei sechs Monaten.
Die Teilnahme am Stadtrat per Zoom ist nur bei außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Zudem gibt es kein freies Internet im Gefängnis.
Ausnahme: Sven Georgi kommt in den offenen Vollzug. Dann kann er persönlich im Stadtrat auftauchen. Am gestrigen Donnerstag, vor dem Haftantritt, nutzte er diese Gelegenheit.
Titelfoto: Ralph Kunz, Picture Images