Von Andreas Hummel

Zwickau/Erfurt - Angesichts massiver Probleme beim Gefängnisneubau in Zwickau hat die Thüringer Linke Nachverhandlungen zum Staatsvertrag mit Sachsen gefordert.

Thüringen habe faktisch kein Mitspracherecht, müsse aber einen großen Teil der Mehrkosten tragen, kritisierte Justizpolitikerin Ulrike Grosse-Röthig (46). Das Land müsse die Nachverhandlungsklausel im Vertrag nutzen, um mehr Einfluss zu nehmen, die Bedingungen anzupassen und die Kostenlast zu reduzieren.

Sachsen und Thüringen haben per Staatsvertrag den Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt geregelt. Doch das Projekt ist aus dem Ruder gelaufen.

Eigentlich hatte das neue Großgefängnis für bis zu 820 Gefangene schon 2019 eröffnen sollen. Zudem haben sich die Kosten von ursprünglich 150 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

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Aktuell nennt das Land Sachsen als Bauherr weder einen Eröffnungstermin noch eine genaue Kostenprognose.

Jüngst war gar die Rede davon, dass technische Anlagen und einzelne Bauteile aufgrund von Mängeln möglicherweise teils zurückgebaut werden müssen.

"Es ist leider immer noch unklar, welche Ursachen die zahlreichen Baumängel haben und inwieweit die Eignung bzw. Nichteignung des Grundstücks – Stichwort Belastung mit Altlasten – dabei eine Rolle spielt", erklärte Grosse-Röthig.

Ihre Fraktion verlange im Justiz- sowie im Haushalts- und Finanzausschuss weitere Antworten. Thüringen brauche dringend zusätzliche Haftplätze.

Außerdem bedeuteten die massiven Verzögerungen für etliche JVA-Bedienstete berufliche und persönliche Unsicherheiten.