Zwickau - Showdown im Stadtrat von Zwickau: Im Kräftemessen um das Verbot von Bundeswehr-Werbung auf städtischen Flächen muss Zwickaus OB Constance Arndt (47, BfZ) eine Schlappe hinnehmen. Mit knapper Mehrheit bestätigte der Stadtrat die im Januar gebilligte Untersagung für die Selbstdarstellung der Truppe. Das Stadtoberhaupt hatte dem Beschluss widersprochen und das Thema erneut zur Debatte gestellt.

"Ich musste das Geschehen vor vier Wochen erst einmal setzen und die Wirkung auf mich entfalten lassen", erklärte Arndt zu Beginn der "Extra-Runde", die die OB für den heutigen Donnerstag anberaumt hatte.

Vor zwei Wochen hatte die Rathaus-Chefin Widerspruch gegen das Ratsvotum eingelegt. Das vom BSW initiierte Verbot sei nachteilig und rechtswidrig.

Doch vor allem AfD und BSW im Zwickauer Stadtrat erteilten dieser Argumentation am heutigen Donnerstag eine Absage. "Die Bundeswehr ist keine Katastrophenschutzeinheit, die Sandsäcke schlichtet", so Sven Quilitzsch (BSW). Da gehe es um Kriegstüchtigkeit und Militarisierung. Man könne nicht gleichzeitig für Frieden sein und dann für Kriegsdienst werben.

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CDU-Fraktionsvize Michael Luther (68) stellte sich hinter Constance Arndt: "Es ist ein verlogenes Argument, wenn man sagt, die Bundeswehr kann ja auf andere Art und Weise werben." Doch seine Fraktion stimmte nicht geschlossen gegen den Antrag, zwei Städteräte waren dafür.

Das Zwickauer Stadtoberhaupt hatte bereits im Vorfeld der Sondersitzung angekündigt, bei einer Bestätigung des Beschlusses die Landesdirektion als Kommunalaufsicht einzuschalten.

Erstmeldung: 27. Februar, 10.33 Uhr, zuletzt aktualisiert: 18.26 Uhr