Dresden - Der Anspruch auf eine Wohnung gilt als Menschenrecht. Für viele Menschen ist eine Wohnung etwa in Großstädten aber kaum noch bezahlbar.

Die Linke Juliane Nagel (45) hat der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Wohnungspolitik ausgestellt und ein Eingreifen des Staates gefordert: "Der Freistaat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten - sonst profitieren nur Menschen, die sich hohe Mieten und teure Immobilien leisten können."

Die Staatsregierung habe es lange zugelassen, dass Wohnraum für Ferienwohnungen oder Gewerberäume zweckentfremdet oder in Erwartung höherer Rendite leer gehalten werde, kritisierte Nagel.

Auch die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig sei erst sehr spät gekommen und genüge nicht, weil sie zu hohe Mieten erlaube und für Neubau oder möblierte Zimmer nicht gelte. Es sei zudem höchste Zeit für öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, forderte die Linke.