Zu viele Flüchtlinge: Sachsen will Kontrollen an der Grenze zu Polen!

Dresden - Im Streit um stationäre Grenzkontrollen zeigt sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) kompromissbereit, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) diese an der Grenze zu Tschechien und Polen abgelehnt hat.

Ein Beamter der Bundespolizei steht bei der Einreise nach Deutschland am deutsch-polnischen Grenzübergang. (Symbolbild)
Ein Beamter der Bundespolizei steht bei der Einreise nach Deutschland am deutsch-polnischen Grenzübergang. (Symbolbild)  © DPA

"Ich kann mit der Ministerin mitgehen, wenn wir an der Grenze zur Tschechischen Republik zunächst keine stationären Grenzkontrollen vornehmen", erklärte Schuster am heutigen Dienstag mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen.

"Vollkommen anders verhält es sich an der deutsch-polnischen Grenze. Hier sehen wir anders als die Ministerin den seit Monaten anhaltenden Migrationsschwerpunkt deutschlandweit."

Die Zugangszahlen liegen laut Schuster dort deutlich höher als an den Grenzen zu Tschechien, Österreich oder der Schweiz. "Wir müssen wissen, wie viele Menschen auf welchen Wegen in unser Land kommen und um wen es sich handelt", betonte der Minister angesichts der emsigen Aktivitäten von Schleusern und wachsender illegaler Migration.

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"Die Lage an der deutsch-polnischen Grenze spiegelt exakt die Einschätzung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 10. Mai wider, lageabhängig das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands zu etablieren", erklärt Schuster fordernd in Richtung Berlin.

Polizisten bei einer Autokontrolle. Sachsen und Brandenburg hatten Anfang Mai stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verlangt. (Symbolbild)
Polizisten bei einer Autokontrolle. Sachsen und Brandenburg hatten Anfang Mai stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verlangt. (Symbolbild)  © Imago

Zugleich warf er Russland vor, die Flüchtlingsströme über die Route Belarus und Polen gezielt zu organisieren, um Deutschland zu destabilisieren.

Titelfoto: Bildmontage: dpa, imago

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