Zittau - Aufregung an der sächsisch-polnischen Grenze! Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatte im September Kontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten angeordnet. Doch im äußersten Südosten Sachsens sind seit Kurzem zwei Grenzübergänge wieder offen. Die Anwohner wundern sich.
Schon seit Oktober 2023 wird im Freistaat an den Grenzen zu Tschechien und Polen kontrolliert. Nach einer neu aufgekeimten Flüchtlingsdebatte wurden diese Kontrollen vor rund zwei Monaten auf die Grenzübergänge zu allen neun Nachbarländern ausgeweitet und verschärft.
Doch ausgerechnet beim Dreiländereck in Zittau zog sich die Bundespolizei kürzlich von zwei Übergängen (Friedenstraße und B178) zurück - sehr zur Verwirrung der Anwohner.
Stephan Meyer (43, CDU), der Landrat des Landkreises Görlitz, bestätigte selbst in einem Facebook-Video, dass ihn diesbezüglich zahlreiche Anfragen erreichen würden.
Die Polizei und der CDU-Politiker versicherten jedoch, dass sich an dem bundesweiten Beschluss nichts geändert habe. Die Entscheidung scheint sich indes auf einen anderen Umstand zurückführen zu lassen: Personalmangel! Diesbezüglich schwieg Meyer zunächst aber.
Görlitzer Landrat Stephan Meyer: "Wird weiterhin Grenzkontrollen geben"
In seinem Statement erklärte er stattdessen: "Es ist ein taktisches Vorgehen der Bundespolizei, dass man flexibler agieren kann und nicht mehr nur mit den fixen Kontrollpunkten agiert, sondern der Lage bezogen flexibel in der Fläche präsent ist."
Der Oderwitzer fügte hinzu: "Ich will deutlich machen, dass uns das Thema der Sicherheit und der Begrenzung von illegaler Migration weiterhin wichtig ist." Er werde weiterhin im engen Austausch mit der Bundespolizei bleiben. "Es wird weiterhin die Grenzkontrollen geben", betonte Meyer.
Ob und wann es an der Friedenstraße und der B178 wieder zu stationären Einrichtungen der Bundespolizei kommt, blieb zunächst unbeantwortet.
Schon vor der bundesweiten Verschärfung waren indes die Fälle illegaler Einreisen in Sachsen in diesem Jahr deutlich rückläufig. 6800 Fällen (Stand Juli, also in einem Zeitraum von sieben Monaten) stehen 32.500 registrierte illegale Einreisen im vergangenen Jahr gegenüber.