Dresden - Der sächsische Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft beschäftigte sich am Donnerstag im Landtag mit dem Waldgesetz. Die AfD möchte das Gesetz ändern und die Nutzung von Wäldern für Infrastrukturprojekte stark einschränken.

Vor der Anhörung gab es vorm Parlament Proteste. Bürgerinitiativen aus ganz Sachsen demonstrierten gegen den Bau von Wind- und Solarparks in Wäldern.

Die Sachverständigen, die zum Entwurf der Gesetzesänderung im Plenarsaal Stellung nahmen, überraschte das nicht. "Solche Proteste gibt es überall in Deutschland", stellten sie sachlich fest.

Die Experten erklärten: Der Wald erfüllt viele wichtige Funktionen (Natur- und Artenschutz, Erholungsort, CO₂-Speicher, grüne Lunge, etc.). Er liegt den Menschen am Herzen. Es gibt heute aber einen Zielkonflikt.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) ist kaum zu schaffen, wenn dafür nicht landwirtschaftliche und forstliche Flächen im großen Stil genutzt werden (2 % der Landesfläche sollen für EE bereitgestellt werden).

"Diesen Zielkonflikt muss die Politik lösen", findet Thomas Westphal. Er steht dem Landesverein Sächsischer Heimatschutz vor und sprach sich als Sachverständiger gegen den AfD-Entwurf aus. Gleichzeitig forderte er aber, dass "alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Inanspruchnahme von Wald für die Errichtung von EE-Anlagen zu minimieren".

Windkraftanlagen sollten nur dort stehen, wo sie auch mit dem Naturschutz vereinbar sind, meint Westphal. In diesem Zusammenhang fordert er vom Bund, das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) abzuändern.

Die anderen Sachverständigen widersprachen dem nicht. Auch sie mahnten die Politik zu handeln, denn sie sehen den sozialen Frieden gefährdet: Unter den Besitzern von land- und forstwirtschaftlichen Flächen ist eine Art Goldrausch ausgebrochen.

Die Verpachtung von Grundstücken an Betreiber von EE-Anlagen verspricht ihnen Mega-Einnahmen (etwa 30-Mal höher als bei normaler Nutzung).