Dresden - Das Kabinett hat Regeln zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung beschlossen. Sie dämmen den Abfluss von Mitteln ein.

Bis der Landtag den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen hat, gilt, dass bereits laufende Maßnahmen und rechtliche Verpflichtungen fortgesetzt werden können. Neue Maßnahmen dürfen allerdings nur begonnen werden, wenn sie unbedingt notwendig und unaufschiebbar sind.

"Innerhalb des Verfassungsrechts und der eingeräumten Bewirtschaftungsrahmen können die Ressorts nach eigener fachlicher und rechtlicher Einschätzung und Schwerpunktsetzung agieren und damit wiederum Planungssicherheit, beispielsweise für die Träger im sozialen und kulturellen Bereich, schaffen", so Finanzminister Hartmut Vorjohann (61, CDU).

Man will sich beim Geldausgeben im kommenden Jahr am Haushaltsplan 2024 orientieren und dabei Sparzwänge einpreisen. Die ergeben sich aus der Oktober-Steuerschätzung 2024.

Sachsen brechen seit Monaten enorme Steuereinnahmen weg. 2025 und 2026 wird man rund 150 Millionen Euro weniger einnehmen als noch im Mai erwartet, weil die Konjunktur einbricht.

Fahrplan: Nach der Regierungsbildung soll sofort mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes begonnen werden. Anhand des Regierungsentwurfs (wird frühestens im März 2025 erwartet) möchte man dann die Regeln zur vorläufigen Haushaltsführung 2025 aktualisieren.

Ziel ist, dass der Landtag den Haushalt noch vor der Sommerpause 2025 freigibt.