Weniger Essen, kein neues Büromaterial: Irrer Sparhammer trifft Sachsens Polizei

Leipzig/Dresden - Fast 200.000 Überstunden geschoben - und nun sollen sie auch noch weniger Essen bekommen. Weil der Freistaat ohne Haushalt ins neue Jahr geht, sollen Sachsens Polizisten an allen Ecken und Enden sparen. Eine interne Rundmail des Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler (53) kündet von drastischen Maßnahmen - von der Schrumpfung der Sicherheitswacht bis hin zur Kürzung bei der Verpflegung.

Sachsens Polizisten schieben fast 200.000 Überstunden vor sich her. Jetzt wird auch noch ihre Einsatz-Verpflegung rationiert.
Sachsens Polizisten schieben fast 200.000 Überstunden vor sich her. Jetzt wird auch noch ihre Einsatz-Verpflegung rationiert.  © picture alliance/dpa

Zum Jahreswechsel bekamen alle Beamten der Polizeidirektion Leipzig ein dreiseitiges Schreiben ihres Präsidenten. Darin kündigt Demmler an, dass im ersten Halbjahr 2025 "höchstens 30 Prozent der Ausgabenmittel aus 2024" zur Verfügung stehen. Was folgt, ist ein Katalog an knallharten Sparmaßnahmen.

So können die Mitarbeiter der Sächsischen Sicherheitswacht fortan nur noch für 19 statt bisher 40 Einsatzstunden im Monat bezahlt werden. Die Verpflegungssätze für Beamte im Einsatz, die bislang bei 15 Euro (über 8 Stunden) und 22 Euro (über 10 Stunden) lagen, werden beschnitten. Der Inhalt des Verpflegungsbeutels müsse "auf ein Mindestmaß reduziert werden", heißt es in Demmlers Schreiben. Was das konkret bedeutet, dazu machten auf TAG24-Nachfrage weder die Polizeiführung noch das Innenministerium Angaben.

Weiter heißt es: Bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen "ist grundsätzlich der ECO-Modus zu nutzen".

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Neues Büromaterial werde aktuell nicht angeschafft. Für die interne Post sollen bereits gebrauchte Umschläge verwendet werden. "Um den Bedarf an Kopierpapier zu reduzieren, sollte beidseitig gedruckt werden."

Hat wegen des fehlenden Haushalts kein Geld mehr für seine Polizisten: Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU).
Hat wegen des fehlenden Haushalts kein Geld mehr für seine Polizisten: Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU).  © Maik Börner

Sparpaket sorgt für blankes Entsetzen bei Polizeigewerkschaft

Informierte als erster Polizeichef Sachsens seine Beamten über die harten Sparmaßnahmen: Leipzigs Polizeipräsident René Demmler (53).
Informierte als erster Polizeichef Sachsens seine Beamten über die harten Sparmaßnahmen: Leipzigs Polizeipräsident René Demmler (53).  © Kristin Schmidt

Die Zuzahlung bei der Anschaffung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen ist vorerst ausgesetzt. Auch Fortbildungen gibt es nur noch in Ausnahmefällen. Und: "Die Teilnahmen an Sportveranstaltungen gemäß Polizeisportkalender werden grundsätzlich nicht befürwortet."

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) löst das Sparpaket blankes Entsetzen aus: "Ich bin schockiert, wie hier an der inneren Sicherheit gespart wird", erklärte Sachsens Landesvorsitzende Cathleen Martin (51). Zumal die Einsatzzeiten weiter steigen. Laut Innenministerium erhöhte sich die Mehrarbeit sächsischer Polizisten 2024 um über 5000 auf 196.557 Überstunden!

Der neue Sparkurs gilt für alle Polizeieinheiten im Freistaat. Leipzigs Polizeichef sei nur der erste gewesen, der mit seinen Beamten Klartext geredet habe, weiß Gewerkschafterin Martin. Demmler selbst äußerte sich auf Nachfrage pragmatisch: "Es ist wie im Privaten - das, was da ist, gibt man vernünftigerweise für das Wichtigste aus."

Ist entsetzt über den Sparhammer: Cathleen Martin (51), Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Ist entsetzt über den Sparhammer: Cathleen Martin (51), Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).  © Holm Helis

Beim nächsten großen Einsatz zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Riesa will die Polizeigewerkschaft die Sparmaßnahmen an der Verpflegung kompensieren. "Wir werden mit 500 Leberkäs-Semmeln vor Ort sein", verspricht DPolG-Landes-Chefin Martin.

Titelfoto: picture alliance/dpa

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