Dresden - Eigentlich sollte ein neues Vergabegesetz im Freistaat dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr automatisch der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält, sondern der, der seine Beschäftigten gut bezahlt - am besten nach Tarif.

Obwohl die Umsetzung im Koalitionsvertrag steht, wird es damit in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Schuld sei die CDU, sagt die Linke. Aber eigentlich ist das neue Gesetz ein Lieblingskind der SPD.

Die Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes sei in dieser Wahlperiode vom Tisch, bedauerte Wirtschaftsminister Martin Dulig (49, SPD). Ob die SPD nach der nächsten Landtagswahl weiter für das Gesetz streiten kann, bleibt abzuwarten.

Zuvor hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) der Novellierung eine Absage in bester Salamitaktik erteilt. Beim Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft hatte er ein erstes Nein dazu fallen lassen.

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Später legte er auf X nach: "Wenn die Unternehmer, die den Wohlstand hier im Land erarbeiten, dieses Gesetz ablehnen [...], dann wird es dieses nicht geben."

Der MP diene allein Unternehmerinteressen, kommentierte Linken-Landes-Chef Stefan Hartmann (51). Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach warf Kretschmer ein fehlendes Gespür für die Belange der Arbeitnehmer vor.

Wohlgemerkt: Elf der 16 Bundesländer verfügen bereits über ein entsprechendes Gesetz.