Wahl-O-Mat zur Landtagswahl ist ab sofort scharf geschaltet
Dresden - 38 Thesen, 19 Parteien, zwei Kreuze: Auch in diesem Jahr will der Wahl-O-Mat (gibt es seit 2002) sächsische Wähler vor der Landtagswahl über das Parteiangebot informieren. Spitzenpolitiker von sieben Parteien wagten am Mittwoch den Selbsttest.
Das Online-Tool "Wahl-O-Mat" präsentiert 38 landespolitische Thesen, Nutzer antworten mit "Stimme zu", "Stimme nicht zu" oder "Neutral", gewichten die Thesen anschließend. Das Ergebnis: die Übereinstimmung mit den Positionen der 19 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien.
"Die Wahlprogramme sind die Grundlage für die Thesen, die wir formulieren. Die Antworten der Parteien interpretieren wir nicht", so Projektleiterin Pamela Brandt (52) von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Ziel sei es, Unterschiede der Parteien zu verdeutlichen.
Reizthemen wie Gendern, Abschiebungen, Rundfunkbeitrag und Waffenlieferungen scheut der Wahl-O-Mat nicht. Kein Problem für die Politiker: "Das sind nun mal Themen, die in den Köpfen vieler Leute präsent sind", so SPD-Parlamentarierin Sabine Friedel (50), die mit knapp 98 Prozent Übereinstimmung mit der SPD Parteiloyalität bewies.
Noch mehr auf Linie: Linken-Landesvorsitzende Susanne Schaper (46) und Stefan Hartmann (55) sowie BSW-Landesvorstand Andreas Uhlig (69) mit jeweils 100 Prozent Übereinstimmung mit der eigenen Partei.
So hoch ist die Übereinstimmung der Politiker mit ihren Parteien
Bei der These "An Feier- und Gedenktagen wie Karfreitag und Volkstrauertag sollen Tanzveranstaltungen weiterhin verboten sein" vertippten sich die Grünen - ein Tanzverbot lehnen sie ab -, gingen dennoch zu mehr als 97 Prozent mit dem eigenen Wahlprogramm konform.
Landesvorsitzende Marie Müser (26) froh: "Mit der AfD gab es nur eine Übereinstimmung von 25 Prozent."
Die lag dafür beim AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner (35) bei rund 98 Prozent. Gemäß Wahlversprechen bejahte er unter anderem die Beendigung des Förderprogramms "Weltoffenes Sachsen", verneinte gebührenfreien Zugang zu Deutschkursen für alle Flüchtlinge.
Auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (37) blamierte seine Partei mit fast 99 Prozent Übereinstimmung nicht, wurde sogleich vom FDP-Abgeordneten Thomas Kunz (44, knapp 98 Prozent FDP-Konformität) umworben: "An zweiter Stelle nach der FDP wird bei mir die CDU angezeigt. Das ist ein schöner Hinweis, denn sollten wir die 5-Prozent-Hürde überschreiten, streben wir Regierungsbeteiligung an".
Titelfoto: Bildmontage: Petra Hornig