Verwirrung vor MP-Wahl: Abgeordnete können nicht mit Nein stimmen!
Dresden - Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten wird am Mittwoch noch spannender als angenommen.
Die Landtagsabgeordneten haben nämlich nur die Optionen, für einen der Kandidaten zu stimmen, oder sich zu enthalten. "Eine Stimmabgabe mit Nein ist nicht vorgesehen", teilte der Sächsische Landtag am Montag mit.
"Dabei müssen nach Artikel 60 der Sächsischen Verfassung Nein-Stimmen zugelassen werden", so Fabian Michl (36), Junior-Professor an der Uni Leipzig, in einer Studie, die die Grünen in Auftrag gegeben haben.
Genau das Gegenteil behaupten Landtagspräsident Alexander Dierks (37, CDU) und der Juristische Dienst des Landtags.
"Deshalb werden wir Bündnisgrüne zur Landtagssitzung am Mittwoch beantragen, die Stimmzettel entsprechend zu gestalten", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann (33).
Zur Wahl treten nach aktuellem Stand der jetzige MP Michael Kretschmer (49, CDU), Matthias Berger (56, Freie Wähler) und AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (60) an.
Das BSW hat Kretschmer und Berger für den heutigen Dienstag zum Gespräch gebeten, um Klarheit über das eigene Votum zu erhalten.
Titelfoto: Eric Münch