Der sächsische Verfassungsschutz hat die Partei schon länger auf dem Kieker. Die Behörde führt die Landes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" und schaut bei deren Aktivitäten immer genauer hin.

Der sächsische Verfassungsschutz (LfV) hat 2024 insgesamt 107 Veranstaltungen der "Alternative für Deutschland" registriert.

Das ergab eine Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel (46), Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik.

Erfasst wurden dabei laut der Linken öffentliche Kundgebungen oder interne Versammlungen der AfD mit mehr als 17.000 Teilnehmenden. "Das Landesamt beobachtet die AfD inzwischen offenbar intensiver als vorher", sagte Nagel.

Noch 2023 hatte der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu 33 Partei-Terminen mit gut 4000 Teilnehmenden gesammelt, so Nagel.

Wie Innenminister Armin Schuster (63, CDU) nun auf eine weitere Anfrage (Drucksache 8/895) ausführte, gibt es auch Bezüge zu anderen extremistischen Organisationen: gemeinsame Stadtratsfraktionen mit den "Freien Sachsen" in Eilenburg und Zittau, mehrere kommunale Mandatsträger der AfD, die dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt sind, oder drei Mitglieder der sächsischen AfD, die in der unter Terrorverdacht stehenden Gruppierung "Sächsische Separatisten" aktiv waren.

Das Verwaltungsgericht Dresden wies im vergangenen Oktober eine Klage der Partei gegen deren Erwähnung im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 ab.

All das ficht die AfD nicht an. Gegen das Urteil will die Partei vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Laut AfD-Justiziar Joachim Keiler (65) sei zudem im Hauptverfahren noch nicht entschieden worden.