Tausende Asylverfahren in Sachsen: Ministerin setzt auf neue Richter und künstliche Intelligenz

Dresden - Im Freistaat klagt statistisch jede Stunde ein Migrant gegen seinen abgelehnten Asylantrag - im vergangenen Jahr kamen an den Verwaltungsgerichten insgesamt 8747 Neuzugänge zusammen.

Lud zum Asylgipfel: Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU).
Lud zum Asylgipfel: Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU).  © Thomas Türpe

Weil die Justiz inzwischen an den ganzen Verfahren förmlich erstickt, gab es am Montag einen Asylgipfel bei Sachsens neuer Ressortchefin Constanze Geiert (48, CDU). Deren Credo: mehr Personal.

Mit den Spitzen der hiesigen Verwaltungsgerichtsbarkeit versuchte Justizministerin Geiert gestern, die Lösung für ein unlösbares Problem zu finden.

Da in Sachsen weder die deutsche Asylpolitik geändert, noch die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden kann, bleibt nur das Befassen mit den Folgen der Asyl-Lawine an den Gerichten.

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Und da beschloss der Gipfel folgende Sofortmaßnahmen: Das Verwaltungsgericht Chemnitz bekommt zwei neue Asyl-Kammern, die erst kürzlich am Dresdner Pendant eingerichtete Kammer wird verstärkt.

Asylgipfel beruft Expertenkommission ein

Zigtausende Gerichtsakten mit Asyl-Verfahren überschwemmen Sachsens Verwaltungsgerichte. (Symbolbild)
Zigtausende Gerichtsakten mit Asyl-Verfahren überschwemmen Sachsens Verwaltungsgerichte. (Symbolbild)  © picture alliance/dpa

Das Leipziger Gericht soll auch aufgerüstet werden, muss dafür aber erst umziehen. Insgesamt 17 neue Richterstellen will Justizministerin Geiert für die hiesige Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Hut zaubern. Zudem sollen Rechtsreferendaren Nebenjobs als "Richterassistenten" angeboten werden, die für die Asylkammern die Verfahren vorbereiten.

Auch elektronische "Assis" soll es an den Gerichten bald geben. Laut Geiert könnten bestimmte KI-Tools Arbeitsabläufe in Asylverfahren erleichtern. Das letzte Wort soll aber weiterhin ein Richter aus Fleisch und Blut haben.

Zudem möchte Sachsen fortan von der "Zentralen Erkenntnismitteldatenbank" der Behörden in Baden-Württemberg profitieren, in der etwa sämtliche Erkenntnisse der Schwaben über Herkunftsländer der Flüchtlinge abgespeichert sind.

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Als Letztes berief der Asylgipfel eine Expertenkommission ein. Die soll unter Leitung des 2021 pensionierten Bundesverwaltungsgerichtspräsidenten Klaus Rennert (69) nach weiteren Reformmöglichkeiten suchen und Vorschläge zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer machen.

"Auch wenn es etwas brauchen wird, bis alle beschlossenen Maßnahmen wirken, ist es jetzt an der Zeit, zu handeln", erklärte Geiert nach dem Treffen.

Titelfoto: Bildmontage: picture alliance/dpa, Thomas Türpe

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