Tag der Entscheidung in Sachsen: BSW vor Sondierung mit der CDU

Dresden - CDU, BSW und SPD in Sachsen wollen endlich Farbe bekennen. Mehr als ein "heller Farbton" wird es vorerst jedoch nicht werden. Nach den Kennenlerngesprächen wolle man nun entscheiden, ob es für Sondierungen reicht. Von veritablen Koalitionsverhandlungen ist noch nicht die Rede.

Optimistisch? Skeptisch? Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer (49) lässt jetzt die Parteigremien darüber entscheiden, ob Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit BSW und SPD aufgenommen werden.
Optimistisch? Skeptisch? Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer (49) lässt jetzt die Parteigremien darüber entscheiden, ob Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit BSW und SPD aufgenommen werden.  © imago/Uwe Meinhold

Das gegenseitige verbale Abtasten zumindest hat ein Ende.

"Wir haben in den vergangenen drei Tagen intensiv und konstruktiv über wichtige landespolitische Themen beraten", teilten CDU und SPD am Mittwoch wortgleich mit.

Dabei seien Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede herausgearbeitet worden. Zudem gebe es weiteren Gesprächsbedarf.

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Dennoch "werden nun die Gremien der drei Parteien über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden", heißt es in der Mitteilung.

BSW knüpft Sondierungen an die Ukraine-Frage

Ob Sabine Zimmermann (63) in der neuen sächsischen Regierung sitzt, ist nach BSW-Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht (55) noch offen.
Ob Sabine Zimmermann (63) in der neuen sächsischen Regierung sitzt, ist nach BSW-Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht (55) noch offen.  © DPA/Robert Michael

Es ist kein Geheimnis, dass CDU und SPD weniger Schwierigkeiten haben, gemeinsame Ziele zu formulieren.

Beim BSW ist das anders. Über allen bisherigen Gesprächen schwebt die Forderung von Parteigründerin Sahra Wagenknecht (55), Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen, damit der deutsche Ukraine-Kurs eine andere Richtung und die Regierung in Berlin Abstand von neuen Raketenlieferungen nimmt.

Ein Problem, selbst wenn CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) immer schon zu Friedensverhandlungen neigte, eine Haltung, die er vor Kurzem gemeinsam mit Brandenburgs Dietmar Woidke (62, SPD) und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (47) bekräftigte.

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Auch, wenn es Befindlichkeiten und Abneigungen in verschiedenen Punkten gibt, ist dennoch kaum zu erwarten, dass die Entscheidung anders ausgeht als zugunsten von Sondierungsgesprächen. Ob es danach tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, dürfte dagegen noch nicht entschieden sein.

Titelfoto: imago/Uwe Meinhold

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