Rechnungsprüfer rügen Sachsens Personalkosten: "Besorgniserregende Höhe"

Dresden - Der immense Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung ist immer wieder Angriffsfläche für Kritik. Am Donnerstag legte der Sächsische Rechnungshof (SRH) erneut einen Finger in die seit Langem offene Wunde.

Rechnungshofpräsident Jens Michel (57): "Das größte Problemfeld ist und bleibt die Personalpolitik."
Rechnungshofpräsident Jens Michel (57): "Das größte Problemfeld ist und bleibt die Personalpolitik."  © dpa/Sebastian Kahnert

Stichwort "Digitalisierung an Schulen". Was bereits umgesetzt ist, was fehlt, darauf konnte das Landesamt für Schule und Bildung keine Antwort geben.

Der Rechnungshof machte sich selbst ein Bild. Positiv seien die Fortschritte, so SRH-Direktorin Isolde Haag (62). So sind zwei Drittel der Lehrräume mit digitalen Anzeige- und Interaktionssystemen ausgestattet. Allerdings wird die IT überwiegend von Lehrern organisiert und gewartet.

Das macht zusammen einen Aufwand von rund 6246 Unterrichtsstunden, die nicht gehalten werden. Zudem sind die Schulen völlig unterschiedlich ausgestattet, die Systeme an 501 Schulen nicht jederzeit einsetzbar.

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"Das gefährdet die Chancengleichheit", kritisierte Haag und empfahl ein Monitoring- und Steuerungssystem.

Rechnungshof empfiehlt Regierung eine Personalbedarfsermittlung

An 501 Schulen, und damit an etwa der Hälfte der Schulen in Sachsen, waren 2022 die IT-Systeme nicht jederzeit einsetzbar.
An 501 Schulen, und damit an etwa der Hälfte der Schulen in Sachsen, waren 2022 die IT-Systeme nicht jederzeit einsetzbar.  © dpa/Friso Gentsch

Einer der größten Kritikpunkte bleibt die Personalpolitik der Staatsregierung. 2022 gab Sachsen für die 94.139 Bediensteten insgesamt 8,2 Milliarden Euro aus (2013: 6,04 Mrd. Euro).

Das waren 39 Prozent aller Ausgaben. "Eine besorgniserregende Höhe", hieß es dazu.

Trotzdem leistet sich die Regierung immer mehr externe Berater. 2022 für rund 6,7 Millionen Euro und damit zwei Millionen mehr als noch ein Jahr zuvor.

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Der Rechnungshof empfahl erneut dringend eine Personalbedarfsermittlung.

Im Band II des 154 Seiten starken Jahresberichts 2024 kritisierten die Prüfer darüber hinaus die immensen Haushaltsreste (über eine halbe Milliarde für Personal im Jahr 2022), die Deckungslücke im Generationenfonds für Pensionen von 14,6 Mrd. Euro (2018: 8. Mrd.) oder die fehlende Kalkulation der Folgekosten in der Finanzierungsplanung für das Kulturhauptstadtjahr Chemnitz 2025.

Titelfoto: Bildmontage: dpa/Friso Gentsch, DPA/Sebastian Kahnert

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