Showdown im Landtag: Wer wird Sachsens neuer Ministerpräsident?
Dresden - Sachsens Landtag wählt am heutigen Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Michael Kretschmer (49, CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Er will eine schwarz-rote Minderheitsregierung (gemeinsam 51 Sitze) führen. Er braucht dafür die Unterstützung der Opposition - bis kurz vor der Sitzung gibt es deshalb Abstimmungsbedarf.
Kretschmer fehlen nicht nur zehn Stimmen zur Mehrheit im ersten Wahlgang. Er hat auch mit Matthias Berger (56, Freie Wähler) und dem AfD-Partei- und Fraktions-Chef Jörg Urban (60) ganz offiziell zwei Mitbewerber.
Kretschmers Konkurrenten verkündeten am Dienstag allerdings nicht, in welchem Wahlgang sie antreten. "Ich werde die Strategie der Kandidatur nicht offenlegen", sagte Urban.
Er stellte klar, dass Kretschmer keine Stimme von der AfD (40 Sitze) bekommen werde, und begründete das mit dessen "Linkskurs".
Die Fraktion vom Bündnis Sahra Wagenknecht (15 Sitze) führte am Dienstag noch Gespräche mit dem MP (am Nachmittag) und Mitbewerber Berger (am Morgen). Berger legte dem BSW seine Pläne für eine Expertenregierung dar.
"Seine Ausführungen haben uns nicht vollständig überzeugt", so die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann (64).
MP-Wahl in Sachsen: So wollen Grüne und Linke abstimmen
Für die Grünen (7 Sitze) erklärte Fraktions-Chefin Franziska Schubert (42), dass man im ersten Wahlgang Kretschmer keine Stimme geben werden.
Die Linke Luise Neuhaus-Wartenberg (44) kündigte an, dass ihre Fraktion (6 Sitze) sich heute vor der Sitzung noch einmal zu ihrem Wahlverhalten abstimmt. "Wir sind eine verantwortungsvolle Opposition."
Am Nachmittag gab es gestern dann noch eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Landtagspräsident Alexander Dierks (37, CDU) hatte ein Rechtsgutachten bei dem Verfassungsrechtler Michael Brenner (64) in Auftrag gegeben, nachdem die Grünen Bedenken über das Abstimmungsverfahren angemeldet hatten.
Brenner stützt die Auffassung des Landtages, dass es bei der MP-Wahl in Sachsen die Möglichkeit einer Nein-Stimme bei mehreren Kandidaten nicht geben muss.
So läuft der Wahlkrimi am Mittwoch ab
Die Landtagssitzung beginnt 10 Uhr. Die MP-Wahl steht an erster Stelle der Tagesordnung. Um wieder gewählt zu werden, braucht Michael Kretschmer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen.
Demnach müssen für ihn 61 der 120 Parlamentarier stimmen. Das Votum erfolgt in geheimer Wahl. Schafft es kein Kandidat, im ersten Wahlgang diese Mehrheit auf sich zu vereinigen, wird erneut gewählt.
Im zweiten Wahlgang braucht ein Bewerber aber nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um zu gewinnen.
Sollte es dann zum Beispiel drei Kandidaten geben, gilt die Regel: Sieger der Abstimmung wird derjenige, der allein mehr Stimmen hat als die beiden anderen Mitbewerber zusammen.
Bei der Auszählung zählen dann "Enthaltungen" wie nicht abgegebene Stimmen. Nein-Stimmen gibt es nur, wenn ein einziger Kandidat zur Wahl steht.
Die Plenarsitzung gibt es als Videostream (landtag.sachsen.de) oder auch live im MDR-Fernsehen.
Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, Sebastian Kahnert/dpa