Showdown im Landtag: Wer wird Sachsens neuer Ministerpräsident?

Dresden - Sachsens Landtag wählt am heutigen Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Michael Kretschmer (49, CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Er will eine schwarz-rote Minderheitsregierung (gemeinsam 51 Sitze) führen. Er braucht dafür die Unterstützung der Opposition - bis kurz vor der Sitzung gibt es deshalb Abstimmungsbedarf.

Der Landtag tritt am Mittwoch um 10 Uhr zusammen. Das Medien-Interesse an der MP-Wahl ist enorm, mehrere Fernsehteams sowie Dutzende Reporter werden die Sitzung verfolgen und berichten.
Der Landtag tritt am Mittwoch um 10 Uhr zusammen. Das Medien-Interesse an der MP-Wahl ist enorm, mehrere Fernsehteams sowie Dutzende Reporter werden die Sitzung verfolgen und berichten.  © Sebastian Kahnert/dpa

Kretschmer fehlen nicht nur zehn Stimmen zur Mehrheit im ersten Wahlgang. Er hat auch mit Matthias Berger (56, Freie Wähler) und dem AfD-Partei- und Fraktions-Chef Jörg Urban (60) ganz offiziell zwei Mitbewerber.

Kretschmers Konkurrenten verkündeten am Dienstag allerdings nicht, in welchem Wahlgang sie antreten. "Ich werde die Strategie der Kandidatur nicht offenlegen", sagte Urban.

Er stellte klar, dass Kretschmer keine Stimme von der AfD (40 Sitze) bekommen werde, und begründete das mit dessen "Linkskurs".

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Die Fraktion vom Bündnis Sahra Wagenknecht (15 Sitze) führte am Dienstag noch Gespräche mit dem MP (am Nachmittag) und Mitbewerber Berger (am Morgen). Berger legte dem BSW seine Pläne für eine Expertenregierung dar.

"Seine Ausführungen haben uns nicht vollständig überzeugt", so die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann (64).

Michael Kretschmer (49, CDU) strebt eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident an. Ihm fehlen dafür aber zehn Stimmen.
Michael Kretschmer (49, CDU) strebt eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident an. Ihm fehlen dafür aber zehn Stimmen.  © Sebastian Kahnert/dpa
Jörg Urban (60, AfD) wollte sich am Dienstag nicht in die Karten schauen lassen ...
Jörg Urban (60, AfD) wollte sich am Dienstag nicht in die Karten schauen lassen ...  © Thomas Türpe

MP-Wahl in Sachsen: So wollen Grüne und Linke abstimmen

... Wie Matthias Berger (56, Freie Wähler) hat er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt.
... Wie Matthias Berger (56, Freie Wähler) hat er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt.  © Thomas Türpe

Für die Grünen (7 Sitze) erklärte Fraktions-Chefin Franziska Schubert (42), dass man im ersten Wahlgang Kretschmer keine Stimme geben werden.

Die Linke Luise Neuhaus-Wartenberg (44) kündigte an, dass ihre Fraktion (6 Sitze) sich heute vor der Sitzung noch einmal zu ihrem Wahlverhalten abstimmt. "Wir sind eine verantwortungsvolle Opposition."

Am Nachmittag gab es gestern dann noch eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Landtagspräsident Alexander Dierks (37, CDU) hatte ein Rechtsgutachten bei dem Verfassungsrechtler Michael Brenner (64) in Auftrag gegeben, nachdem die Grünen Bedenken über das Abstimmungsverfahren angemeldet hatten.

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Brenner stützt die Auffassung des Landtages, dass es bei der MP-Wahl in Sachsen die Möglichkeit einer Nein-Stimme bei mehreren Kandidaten nicht geben muss.

Luise Neuhaus-Wartenberg (44, Linke).
Luise Neuhaus-Wartenberg (44, Linke).  © Thomas Türpe

So läuft der Wahlkrimi am Mittwoch ab

Auf den Landtagspräsidenten Alexander Dierks (37, CDU) richten sich heute viele Blicke. Er leitet heute die Plenarsitzung.
Auf den Landtagspräsidenten Alexander Dierks (37, CDU) richten sich heute viele Blicke. Er leitet heute die Plenarsitzung.  © Steffen Füssel

Die Landtagssitzung beginnt 10 Uhr. Die MP-Wahl steht an erster Stelle der Tagesordnung. Um wieder gewählt zu werden, braucht Michael Kretschmer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen.

Demnach müssen für ihn 61 der 120 Parlamentarier stimmen. Das Votum erfolgt in geheimer Wahl. Schafft es kein Kandidat, im ersten Wahlgang diese Mehrheit auf sich zu vereinigen, wird erneut gewählt.

Im zweiten Wahlgang braucht ein Bewerber aber nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um zu gewinnen.

Sollte es dann zum Beispiel drei Kandidaten geben, gilt die Regel: Sieger der Abstimmung wird derjenige, der allein mehr Stimmen hat als die beiden anderen Mitbewerber zusammen.

Bei der Auszählung zählen dann "Enthaltungen" wie nicht abgegebene Stimmen. Nein-Stimmen gibt es nur, wenn ein einziger Kandidat zur Wahl steht.

Die Plenarsitzung gibt es als Videostream (landtag.sachsen.de) oder auch live im MDR-Fernsehen.

Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, Sebastian Kahnert/dpa

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