Solardachpflicht für öffentliche Bauten in Sachsen? So reagieren Parteien auf Linken-Antrag
Dresden - Wenigstens auf öffentliche Gebäude gehören Photovoltaik-Module aus europäischer Produktion, fordert die sächsische Linke. Sie wettert gegen die Ablehnung ihres Antrags im Wirtschaftsausschuss.
Inhaltlich hatte die Fraktion unter anderem eine Solardach-Pflicht für Neubauten und Gebäude im Eigentum des Freistaates und landeseigene Förderprogramme für die sächsische Solarindustrie gefordert.
Aber CDU, Grüne und SPD sowie die AfD lehnten ab. Damit lassen sie die Solarindustrie einfach hängen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler (49).
Hilfe sucht die Staatsregierung in Berlin. Der Bund soll eine Mehrvergütung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde (Resilienzbonus) zahlen, wenn sich Käufer für europäische Solarkomponenten entscheiden.
Darauf drängen im Übrigen auch eine ganze Reihe von ostdeutschen Linke-Politikern, darunter die sächsische EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (67).
Kommt der Bonus nicht, will Solarmodul-Hersteller Meyer Burger seine Produktion im mittelsächsischen Freiberg einstellen.
Titelfoto: Bildmontage: dpa/Sebastian Kahnert, Thomas Kläber/PR