Pirna - Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) ist pleite. Oder so gut wie. Landrat Michael Geisler (65, CDU) hat sich nun mit einem Brandbrief nach Dresden gewandt. Er ist nicht der Erste.

Für dieses Jahr fehlen 17,2 Millionen Euro im Kreishaushalt, bis 2028 werden es 88,1 Millionen Euro sein, teilte Geisler mit.

"Wir brauchen eine dauerhafte Finanzausstattung, mit der wir unsere Aufgaben erfüllen und Investitionen tätigen können", mahnte Geisler. Auf vergleichbare Probleme hatten im vergangenen Jahr schon die Landräte von Nordsachsen und dem Kreis Bautzen hingewiesen.

Geisler fordert jetzt gemeinsam mit den Fraktionen und Gruppierungen des Kreistags in einer sieben Punkte umfassenden Resolution an die Staatsregierung unter anderem, der Freistaat solle sich strukturell an der Finanzierung der kreislichen Soziallasten intensiver beteiligen.

Der zahlt dafür in diesem und im nächsten Jahr bereits jeweils 162,5 Millionen Euro, dazu eine Investitionskostenpauschale von jeweils 82 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

Jetzt sind die Kassen weitgehend leer, und auch die Staatsregierung geht zur Deckung von Haushaltslöchern ans Eingemachte.

Dennoch will Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU) mit 600 Millionen Euro jährlich gegensteuern.

"Um die Situation gerade der Landkreise dauerhaft zu stärken, werden wir tragfähige Lösungen für den Freistaat entwickeln", sagte er auf TAG24-Anfrage.

Aber ohne den Bund geht es nicht.

"Dabei erwarten wir aber auch eine Korrektur seitens des Bundes, der die Sozialhaushalte der Landkreise und kreisfreien Städte mehr und mehr in eine Schieflage gebracht hat, was nun offenbar wird", so Piwarz.