Dresden - Knapp eine Woche ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in der Welt. Aber was steht da eigentlich genau drin? Ein paar wichtige Punkte.

Sicherheit: Mehr Personal für Polizei und Justiz soll Sachsen sicherer machen, eine Grenzpolizei mit 300 Mann geschaffen werden. Auch im LKA und beim Verfassungsschutz heißt es: mehr Personal, auch mehr Technik. Zudem soll Bautzen ein Landgericht erhalten.

Wirtschaft: CDU und SPD sagen Ja zum Brückenstrompreis. Sie setzen weiter auf Halbleiter- und Automobilindustrie, wollen zudem weitere Global Player ansiedeln, außerdem Robotik und KI ebenso wie die Erneuerbaren weiter ausbauen. Im Handwerk wird der Meisterbonus erhöht, in Schulen die Wirtschaft zum Thema.

Gesundheit: Die Landarztquote bleibt, sie wird auf Zahnärzte ausgedehnt. Zudem kommt "Schwester Agnes" zurück oder moderne Gemeindeschwestern zum Einsatz. Niedergelassene Ärzte und Kliniken sollen stärker vernetzt, digitale Potenziale ausgeschöpft werden. Die Schieflage in der Pflege soll ein bürokratiearmes Landespflegegesetz geraderücken.

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Finanzen: Eine Spar- und Streichpolitik soll Investitionen in Infrastrukturen und in die wirtschaftliche Transformation sichern. Zur Finanzierung wollen CDU und SPD weniger in den Generationenfonds (Beamtenpensionen) einzahlen. Haushaltsreste sollen in einem "Sachsenfonds" aufgefangen und für Investitionen genutzt werden.

Bildung: Das letzte Kindergartenjahr soll zu einem verpflichtenden und kostenfreien Vorschuljahr ausgebaut werden. Die Verbeamtung von Lehrern bleibt, aber die Lehrerschaft insgesamt wird verjüngt. Ergänzend sollen KI-basierte Lerntutoren auf Online-Plattformen zum Einsatz kommen. Drei Tage Bildungsurlaub für Berufstätige sind gesetzt.

Sonstiges: Eine Musikzentrale soll Livemusik-Spielstätten und die Clubkultur stärken. Das Faulbrut-Monitoring (Bienen) soll fortgesetzt, ein Fischotter-Monitoring eingeführt werden.