Dresden - Fünf Tage, bevor sich der "neue" Sächsische Landtag konstituiert, kam der "alte" noch einmal zu einer letzten, zur 92. Plenarsitzung zusammen. Zum Abschluss der 7. Legislaturperiode trafen die Abgeordneten sogar noch einen einstimmigen Beschluss.

Keine Frage, die Messen sind gesungen. Warum sich also aufregen? Und so herrschte am gestrigen Donnerstag im Gegensatz zu vielen anderen Sitzungen eine geradezu friedliche Atmosphäre.

Während sonst zwischen den Fraktionen oft die Fetzen flogen, hielten sich die Abgeordneten bei dieser letzten Sitzung auffallend zurück.

Nur AfD und Linke blieben verhalten angriffslustig und behakelten sich, um im Bild zu bleiben, zumindest mit kleinem Nadelbesteck.

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"Lüge", grätschte Kerstin Köditz (57, Linke) lautstark in einen Redebeitrag von André Barth (54, AfD). "Wir werden Sie nicht vermissen", schallte es bei einer Wortmeldung von Köditz von der AfD-Fraktionsbank zurück. Köditz streicht die Segel, sie war zur Landtagswahl nicht mehr angetreten.

Aber es fielen auch versöhnliche Worte. So bedauerte Volker Dringenberg (52, AfD), der über den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses über die Fördermittelpraxis bei Integrativen Maßnahmen des Sozialministeriums referierte, den Abschied von Sabine Friedel (50, SPD). Sie hatte ebenfalls nicht mehr kandidiert.

Vielleicht kommentierte das Verhalten von Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) - er verfolgte die Sitzung aufrecht, geduldig und mit gelegentlich zum Himmel erhobenen Augen - diesen letzten Akt am klarsten.

Eine Pflichtveranstaltung, im Hinblick auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (siehe unten) überflüssig, aber mit dem einstimmigen erzielten Beschluss zum Kita-Moratorium doch noch ein ganz bemerkenswerter Abschluss.

Der zweite Untersuchungsausschuss zur Förderpraxis im sächsischen Sozialministerium erbrachte nach Ansicht aller Landtagsfraktionen mit Ausnahme der antragstellenden AfD keine neuen Erkenntnisse. "Viel Lärm um nichts", fasste Geert Mackenroth (74) das Ergebnis für die CDU zusammen.

Im Sommer 2023 hatte der Sächsische Rechnungshof in einem Sonderbericht die Vergabe von Fördermitteln an Vereine der Flüchtlingshilfe im Ministerium von Petra Köpping (66, SPD) als "korruptionsgefährdend" gerügt.

Dafür gebe es weiterhin keine Anhaltspunkte, sagte Kerstin Köditz und wertete den AfD-Antrag als politische Kampagne. Der Rechnungshof sei mit seiner Kritik weit übers Ziel hinausgeschossen und habe damit viel Vertrauen verspielt, so Valentin Lippmann (33, Grüne).

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Die AfD dagegen geht weiterhin von einer politischen Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln aus. Dem 76-seitigen Abschlussbericht sind denn auch zwei abweichende Berichte der AfD (41 Seiten) und der Linken (122 Seiten) angefügt.