Sachsens Verfassungsschützer besorgt: Gewalt-Potenzial von Links und Rechts wächst!
Dresden - Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für die Demokratie in Sachsen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Im linken Spektrum bleibt Leipzig einer der größten Hotspots in Deutschland. Erschreckend: Rund zwei Drittel der Linksextremisten im Freistaat stuft der Bericht als gewaltbereit ein.
Die Zahlen sprechen für sich: 1709 Straftaten gingen im vergangenen Jahr in Sachsen auf das Konto von Rechtsextremisten. 4350 Personen ordnet der Bericht diesem Personenpotenzial zu, genauso viele wie ein Jahr zuvor. Mehr als 300, und damit die meisten, im Landkreis Bautzen.
Demgegenüber stehen 742 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund und 890 Personen, die diesem Spektrum zugerechnet werden.
"Die Freien Sachsen waren und sind der dynamischste und mobilisierungsstärkste Akteur im Bereich des Rechtsextremismus", sagt Innenminister Armin Schuster (62, CDU).
Die Gruppierung wird seinen Informationen nach zu den Landtagswahlen 2024 antreten. Schuster kommentierte das so: "Auch die NSDAP galt anfangs als wählbar."
Betrachtet man nur die Zahl der Gewalttaten, verkehrt sich das Verhältnis: 174 linksextremistischen Verbrechen (2021: 114) stehen 58 Gewalttaten gegenüber (2021: 81), die auf das Konto der extremen Rechten gehen.
Linksextremisten, Islamisten und Cyberattacken
Kein Wunder, von 890 Linksextremen gelten 650 als gewaltorientiert. "Die Taten werden bedrohlicher", so Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (61).
Einige Übergriffe bewegen sich am Rande von Tötungsdelikten. "In großem Maße besorgt uns, dass einige gewaltbereite Linksextremisten untergetaucht sind." Möglicherweise bereiten sie sich auf weitere Gewalttaten zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Außerdem im Fokus: Islamisten ("abstrakt hohe Gefahr") sowie Spionagefälle, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen.
Hier bleiben Russland und China die Hauptakteure.
Seit Kriegsbeginn sei eine Intensivierung der Tätigkeit insbesondere russischer Nachrichtendienste auch im Freistaat zu beobachten, so Schuster.
Titelfoto: Bildmontage: Eric Münch, picture alliance/dpa/Sebastian Willnow