Sachsen streicht die Gendersprache: Das steckt dahinter

Dresden - Sachsens neue Regierung leitet erste Schritte zum Bürokratieabbau ein. Am Dienstag beschloss das Kabinett neue Regeln, die das Erstellen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften deutlich vereinfachen sollen. Gendersprache entfällt künftig.
Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU) will Gesetze und Verordnungen vereinfachen und keine sächsischen Sonderregelungen - zum Beispiel beim Gendern.  © Eric Münch

Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU) betont: "Gesetzestexte müssen für die Menschen und die Wirtschaft vor allem verständlich sein." Die komplizierten Vorschriften wie die sächsischen Sonderregeln für eine geschlechtergerechte Gesetzessprache werden gestrichen und den bundeseinheitlichen Standards angeglichen.

"In Sachsen wird zukünftig auch europäisches Recht nur noch so umgesetzt, wie es der EU-Gesetzgeber tatsächlich zwingend vorgibt. Mehrbelastungen durch neue sächsische Sonderregelungen zulasten der Bürger und Unternehmen werden wir dadurch in Zukunft vermeiden", so die Ministerin.

Die Gesetze und Verordnungen zur Gendersprache hatte 2020 ihre Amtsvorgängerin Katja Meier (45, Grüne) durchgeboxt. Die Verwaltung hatte in der Konsequenz nach 2020 bei jeder Gesetzesänderung den gesamten Text umzuformulieren.

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"Dieser enorme bürokratische Mehraufwand wird gestoppt. Der entstandene Normenstau kann nun abgebaut werden", hieß es am Dienstag dazu in der Erklärung des Justizministeriums.

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Ex-Justizministerin Katja Meier (45, Grüne) war es 2020 ein Anliegen, die Sprache der Gesetze ändern. Diese war ihrer Meinung nach von einer Zeit geprägt, "in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hatten".  © Kristin Schmidt

AfD-Fraktion will mehr Gender-Verbote

Blick auf das sächsische Staatsministerium der Justiz, das sich in Dresden in einem historischen Gebäude unweit des Neustädter Bahnhofs befindet.  © DPA/Robert Michael

Künftig finden nur die auf Bundesebene dafür geltenden Regeln Anwendung. So kann in einem Gesetzestext zum Beispiel von Schülerinnen und Schülern gesprochen werden, muss aber nicht.

In einer ersten Reaktion nannte Katja Meier die Ankündigung der neuen Justizministerin "ein fatales Signal - gerade in dieser Woche, wo wir mit Equal Pay Day und Frauentag auf die fehlende Gleichberechtigung von Frauen aufmerksam machen".

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Dringenberg (52), forderte dagegen, dass allen Bildungseinrichtungen und Behörden die Verwendung der Gender-Sprache "komplett untersagt" wird.

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