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Sachsens Regierung muss jetzt Löcher stopfen: So viel Geld fehlt

Das sächsische Kabinett kommt Dienstag und Mittwoch zu einer Klausurtagung in Stolpen zusammen. Denn momentan fehlt für beide Jahre viel Geld.

Von Thomas Staudt

Stolpen - Das sächsische Kabinett kommt Dienstag und Mittwoch zu einer Klausurtagung im Burghotel Stolpen zusammen.
Sachsens MP Michael Kretschmer (49, CDU) steht mit seiner Minderheitsregierung vor schwierigen Jahren.
Sachsens MP Michael Kretschmer (49, CDU) steht mit seiner Minderheitsregierung vor schwierigen Jahren.  © Robert Michael/dpa

"Einen Schwerpunkt bilden die Auftaktgespräche zu den fortgeschriebenen Eckpunkten des Doppelhaushaltes 2025/26", teilte die Staatskanzlei mit.

Die Verhandlungen erfordern jede Menge Fingerspitzengefühl. Denn momentan fehlen für beide Jahre rund 2 Milliarden Euro.

Zudem muss die Regierung die Opposition früher als sonst in die Gespräche einbinden.

Das erfordert der sogenannte "Konsultationsmechanismus", den die Regierungsparteien CDU und SPD im Zuge der Bildung ihrer Minderheitsregierung zusicherten.

Für lange Diskussionen ist jedoch keine Zeit. Ende Juli soll der Haushalt stehen.

Titelfoto: Robert Michael/dpa

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