Dresden - Zum Neujahrsempfang des Präsidenten wird der Landtag zur Plattform für Gespräche außerhalb des Protokolls - und zur Bühne, um zu sehen oder gesehen zu werden. Nicht nur für Politiker.
Zu den rund 300 geladenen Gästen gehörten auch die Landesbischöfe Heinrich Timmerevers (72, Bistum Dresden-Meißen) und Tobias Bilz (61, evangelisch-lutherische Landeskirche) sowie der Präsident des Landesrechnungshofs, Jens Michel (67).
Aber auch fast alle der neuen Ministerinnen und Minister folgten der Einladung, darunter Dirk Panter (50, SPD), frischgebackener Wirtschaftsminister, und die ebenfalls neu berufene Justizministerin Constanze Geiert (49, CDU). Einer durfte selbstverständlich nicht fehlen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU).
Landtagspräsident Alexander Dierks (37, CDU) appellierte beim großen Atemholen vor dem täglichen Politikgeschäft des angebrochenen Jahres an den "Kompromissgeist für die Demokratie".
Sächsischer Landtag soll Ort der Zukunftsgestaltung sein
"Mein Anspruch ist es, dass der Sächsische Landtag ein Parlament der Möglichkeiten und der Zukunftsgestaltung ist", so Dierks in seiner ersten Neujahrsrede. Es gehe darum, eine "Lösungskultur aus anständigem fachpolitischen Streit zu etablieren und damit auch beispielhaft zu sein für eine Gesellschaft, die wahrscheinlich so aufgewühlt ist, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr war".
Erste Nagelprobe dafür sei der Doppelhaushalt 2025/26. Trotz des allseitigen Konsenses, dass es damit schnell gehen müsse, wird der Beschluss wohl dauern. Vor dem Sommer ist damit nicht zu rechnen.