Dresden - Das Milliarden-Loch im Doppelhaushalt 2025/26 des Freistaats ist geschlossen, inklusive Sparkurs. Lest, wo Finanzminister Christian Piwarz (48, CDU) den Rotstift ansetzt.

25 Milliarden Euro jährlich will die Staatsregierung in diesem und dem nächsten Jahr ausgeben. Darauf einigten sich CDU und SPD bei ihrer zweitägigen Haushaltsklausur in Roßwein (Mittelsachsen).

Schwerpunkte bilden die Bereiche Bildung, Jugend, Wirtschaft, Fachkräftesicherung und Kultur, teilte das Finanzministerium mit. Städte und Gemeinden sollen 600 Millionen Euro zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich erhalten, wie bereits angekündigt.

"Wir werden viele Dinge trotzdem machen können, aber es wird überall etwas weniger sein", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU).

Sachsen Einfuhr-Gebühren auf Stahl und Alu: So stark belasten Trumps Zölle Sachsens Industrie

Finanzminister Piwarz sprach von einem "Haushalt der Vernunft". Um das Haushaltsloch von insgesamt 4,3 Milliarden Euro zu schließen, geht er ans Eingemachte (Rücklagen: ca. 1 Mrd. Euro).

Dazu kommen Einsparungen bei Personal- und Sachaufwendungen in allen Nicht-Schwerpunkt-Bereichen, geringere Zuführungen zum Generationenfonds, weniger Mittel für die Kofinanzierung von Förderprogrammen (EU, Bund) sowie eine längere Tilgung der Corona-Notlagenkredite. Damit ist aber nur der große Rahmen umrissen. Welche Förderprogramme etwa nicht wahrgenommen werden, entscheiden die jeweiligen Ressorts.

Der restliche Zeitplan ist eng. Am 18. März soll das Kabinett den Plan beschließen, bis 24. März der Entwurf an den Landtag gehen, der den Haushalt dann möglichst noch vor der Sommerpause beschließen soll.