Sachsens Linke fordert Wählen schon ab 16

Dresden - Die Linken im Sächsischen Landtag machen einen weiteren Vorstoß zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Erfolg unwahrscheinlich, aber Ausgang offen.

Schon im kommenden Jahr ist in Sachsen die nächste Landtagswahl.
Schon im kommenden Jahr ist in Sachsen die nächste Landtagswahl.  © IMAGO/IlluPics

"Politisches Interesse und Engagement der Jugendlichen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen", begründet die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih (31), den Vorstoß.

In elf Bundesländern können Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen bereits wählen. Niedersachsen führte eine entsprechende gesetzliche Regelung bereits 1996 ein.

Auf Landesebene geht das Wählen für Minderjährige bisher nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Wählen lassen können sich Jugendliche unter 18 nirgendwo.

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An der Europawahl 2024 dürfen 16-Jährige bereits teilnehmen. In Sachsen stehen im kommenden Jahr auch Kommunalwahlen an.

"Es wäre doch paradox, wenn die 16- und 17-Jährigen 2024 zwar das Europaparlament, nicht aber ihren Gemeinde- oder Stadtrat mitwählen dürften", argumentiert der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (49, Linke).

Sieht Änderungsbedarf: Linken-Landtagsabgeordnete Anna Gorskih (31).
Sieht Änderungsbedarf: Linken-Landtagsabgeordnete Anna Gorskih (31).  © PR/Thomas Kläber

Am Donnerstag kommender Woche wird der von den Linken erarbeitete Gesetzentwurf im Landtag vorgestellt.

Titelfoto: PR/Thomas Kläber, IMAGO/IlluPics

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