Dresden/Berlin - Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (50, Grüne) warb am gestrigen Freitag im Bundesrat in Berlin erfolgreich für die Unterstützung der heimischen Solarbranche. In seiner Rede warnte er eindringlich vor neuen "Abhängigkeiten".

Bei Gas war's Russland, bei Solarmodulen droht es China zu werden: "Dumping-Attacken und Billigimporte von chinesischen Solarmodulen, die weit unter Herstellungskosten verramscht werden, gefährden unsere Solarindustrie", mahnte Günther.

Das gefährde die Industrie an sich, aber vor allem auch die Energiewende. Die Abhängigkeit in der Photovoltaik von China bezifferte er schon jetzt auf über 90 Prozent.

Günther sieht den Bund in der Pflicht. Der müsse den Weg freimachen für sogenannte Interessenbekundungsverfahren und Resilienzboni.

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Damit könnten für eine Übergangszeit die Mehrkosten beim Kauf von Photovoltaik-Anlagen "Made in Europe" über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert und der Industrie Perspektiven eröffnet werden.

Lange zögern darf Berlin jedoch nicht. Solar-Firmen wie Meyer-Burger und Solarwatt sprechen bereits über Standort-Verlagerungen ins Ausland.

Nach dem Niedergang der Solarindustrie in den 2010er-Jahren haben die hiesigen Firmen technologisch die Nase vorn.

"Dieser strategische Vorteil darf jetzt nicht durch Zögern und kleinliches Taktieren verspielt werden", mahnte Günther - mit Erfolg.

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Die von Sachsen initiierte Abstimmung ist ein Appell an die Bundesregierung.

Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (55, CDU): "Die große Zustimmung im Bundesrat zeigt, dass innovative sächsische Unternehmen nicht Opfer einer aggressiven Dumpingpolitik aus China werden dürfen."