Dresden - Sachsens Verwaltungsgerichte ächzen unter der Last der gewachsenen Zahl von Asylverfahren. Wie das Problem in den Griff zu bekommen ist, will Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU) am kommenden Montag bei einem Asylgipfel erörtern.

Geiert hat zu dem Gipfel Vertreter der Gerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und ihres Ministeriums eingeladen. Gemeinsam soll über die aktuelle Lage beraten werden.

Ziel ist es, Ideen zu entwickeln, mit welchen konkreten Maßnahmen die Verwaltungsgerichte in Sachen Asylverfahren entlastet werden können.

Seit Beginn 2024 sind die Eingänge an Asylverfahren bei den sächsischen Verwaltungsgerichten enorm angestiegen.

Es wird damit gerechnet, dass der Anstieg noch bis Mitte 2025 andauern wird. Der Freistaat ist dabei als grenznahes Bundesland in besonderer Weise betroffen. Die Flut der Verfahren führt dazu, dass sich die einzelnen Entscheidungen bis zu einer endgültigen und rechtskräftigen Entscheidung über den Aufenthalts- und Asylstatus der betroffenen Personen hinziehen.

Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen verzeichneten Sachsens Verwaltungsgerichte insgesamt 8747 Neuzugänge. Zum Vergleich: 2023 waren es 5703 Klagen. In 71 Prozent der Hauptsacheverfahren blieben Klagen erfolglos, in rund 12 Prozent waren sie erfolgreich und in rund 17 Prozent teilweise. In Eilverfahren lag die Erfolgsquote bei rund 30 Prozent.