Dresden - Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg wird wieder über eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert. Und über mehr "Rückführungen" von Geflüchteten. Sachsen will die Abschiebungen über ein sogenanntes Ausreisezentrum erleichtern. Die Planungen für das Pilotprojekt sind gerade angelaufen.

Als Personenkreis kommen Flüchtlinge infrage, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, für die kein unantastbares Ausreisehindernis besteht und Personen, deren Rückführung als gesichert gelten kann, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) TAG24: "Klares Ziel ist die Entlastung der Kommunen."

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollen eine Wohnsitzauflage erhalten und möglichst von der Erstaufnahme direkt in das Ausreisezentrum wechseln. Die Größe der Einrichtung hält Schuster für irrelevant, "entscheidend ist der Durchsatz".

Wo das Zentrum entstehen soll, ist offen. Zuständig für die Konzeption ist die Landesdirektion, die laut Schuster gerade die Eckpunkte dafür zusammenstellt. Ein entsprechendes Pilotprojekt hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher gibt es nur in Brandenburg ähnliche Bestrebungen.

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Früheren Aussagen zufolge soll das sächsische Zentrum an eine Flüchtlingsunterkunft angegliedert werden. Ein Neubau sei auch deshalb unwahrscheinlich, weil das Pilotprojekt noch im ersten Halbjahr an den Start gehen soll, so Schuster.

In Dresden betreibt Sachsen bereits eine Abschiebehaftanstalt. Die Abschiebeflüge starten bisher am Flughafen Leipzig. Die AfD hatte übrigens in einem bereits 2023 formulierten Antrag "zentrale Ausreiseunterkünfte" für Sachsen gefordert.

Als Haftanstalt dürfe man sich das Zentrum aber nicht denken, sagte Schuster. "Es ist prinzipiell offen, aber wir arbeiten mit einer engmaschigen Überwachung der Anwesenheit."

Er verspricht sich von dem Zentrum eine bessere Handhabbarkeit von Abschiebungen. "Wir wollen die Steigerungen der beiden letzten Jahre fortsetzen und weiter erhöhen", betonte Schuster.

Im vergangenen Jahr hatte Sachsen 936 Personen abgeschoben, was einer Steigerung von 10,8 Prozent im Vergleich zu 2023 (845 Personen) entspricht. "Wir warten händeringend auf den ständig angekündigten zweiten Abschiebeflug der Bundesregierung nach Afghanistan, warum die Bundesregierung seit Monaten schon wieder zögert, erschließt sich uns Ländern nicht", sagte Schuster.

Die Migrationspolitik der Bundesregierung bezeichnete er als "totales Chaos".