Dresden - Rededuelle ja, richtig Zoff nein: Bei der ersten Lesung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2025/26 im Landtag ist der große Krach zwischen Opposition und Staatsregierung am Donnerstag ausgeblieben. Von einer Einigung ist man dennoch weit entfernt.

Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU) verteidigte den Entwurf und sprach erneut von einem Übergangshaushalt. Mit einer Investitionsquote von über zehn Prozent lande Sachsen im Ländervergleich dennoch im oberen Mittelfeld.

"Wir müssen staatliche Aufgaben und Leistungen hinterfragen", sagte er selbstkritisch und warb um Zustimmung bei der Opposition.

Die Eckpunkte des Entwurfs waren längst bekannt: rund 50 Milliarden Euro Haushaltsvolumen für beide Jahre. Bei den Ausgaben stehen Bildung mit rund 16 Milliarden Euro und die Zuweisungen an die Kommunen (16,5) ganz oben auf der Liste.

Sachsen Medientage Mitteldeutschland in Leipzig: Weiter Streit um Rundfunkbeitrag

Während Jan Löffler (43, CDU) und Juliane Pfeil (38, SPD) erwartungsgemäß mit Kritik zu dem von ihren Parteien ausgehandelten Papier sparten, ging AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (60) in die Vollen.

"Verantwortungslos" nannte er den Entwurf und kritisierte die hohen Ausgaben für Personal, Asyl und Klimaschutz.

Ronny Kuppke (48, BSW) forderte eine Reform der Schuldenbremse und sprach von einer irrsinnigen Sparpolitik ohne strategische Visionen und ohne den Mut, echte Reformen anzupacken. Man sei gesprächsbereit, aber nicht zu jedem Preis.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (42) nannte den Entwurf einen "Akt der Bösartigkeit" und prophezeite schwierige und harte Verhandlungen: "Wenn Sie unsere Zustimmung wollen, dann muss sich sehr grundhaft etwas ändern."

Sie sprach sich ebenso wie Susanne Schaper (47, Linke) für eine Kreditaufnahme aus, vor der Piwarz ausdrücklich warnte. Sie sei nur gerechtfertigt, wenn die nächsten Generationen von den öffentlichen Investitionen profitieren, sagte er.

Sachsen Nach den Frostverlusten im Vorjahr: Winzer hoffen auf volle Reben

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten. Beschlossen werden soll er noch vor der Sommerpause.