Dresden - Es war eine DER Schlagzeilen 2024: Sachsen hob den "Bitcoin"-Schatz aus dem Verfahren gegen die illegale Streaming-Plattform "movie2k". Bis das Urteil gesprochen ist, liegen die gewonnenen knapp 2,6 Milliarden Euro auf einem Verwahrkonto der Bundesbank - und wachsen dort weiter.
Diese Zinseinnahmen sollten eigentlich das Haushaltsloch stopfen helfen. Nun muss sich der Freistaat wohl verschulden. Das erfuhr TAG24 aus Regierungskreisen.
Demnach fehlen dem Freistaat zwei Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr. Wie die SZ Ende November berichtete, wächst das Loch auf bis zu vier Milliarden Euro bis 2026. Da kam der "Krypto"-Segen im Sommer 2024 gerade recht.
Doch dieser hängt am Verfahren gegen einen mutmaßlichen Betreiber der Internetseite "movie2k" - einer Plattform voller Pornos und raubkopierter Filme - beim Landgericht Leipzig.
"Über die Eröffnung des Verfahrens ist noch nicht entschieden worden", teilte das Landgericht Leipzig zuletzt mit.
MP Kretschmer wird eher Schulden machen müssen
Das sächsische Finanzministerium ging bislang davon aus, zumindest die Zinserlöse daraus im Haushalt verbuchen zu können.
Allein in diesem Jahr versprach man sich davon 43 Millionen Euro. Angesichts des 4-Milliarden-Euro-Lochs ein Sümmchen, aber immerhin.
Doch nach einer Prüfung des Justizministeriums ist das nicht zulässig. Bei ihrer ersten Sitzung 2025 wird sich die Staatsregierung am kommenden Dienstag damit beschäftigen.
Für den Haushalt 2025 wird das Kabinett um Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) wohl noch im laufenden Jahr Schulden machen müssen.