Dresden - Frühestens im Sommer 2025 kann der neu gewählte Sächsische Landtag einen Haushalt verabschieden. Bis dahin gilt eine Verwaltungsvorschrift, die am heutigen Montag vom Kabinett beschlossen wurde und bereits auf Kritik stößt.

Bis der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre steht, schnürt der Freistaat den Gürtel enger. Auf Grundlage des Haushalts für 2024 hat das Finanzministerium jene Mittel berechnet, mit denen die einzelnen Ressorts so lange auskommen müssen.

Für Personalausgaben in der Kernverwaltung werden etwa bis zu 50 Prozent des letzten Haushalts lockergemacht, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums am Montag. Für gesetzliche Leistungen wie Wohngeld stehen demnach maximal 55 Prozent zur Verfügung, für den Städtebau und andere Bundes- und EU-Programme sind es bis zu 40 Prozent.

Bei "sonstigen Ausgaben", etwa für Baumaßnahmen, gilt zudem eine Ausnahmeregelung. Eigentlich sind hierfür bis zu 30 Prozent der bisherigen Ausgaben vorgesehen, im Einzelfall kann aber auch auf bis zu 50 Prozent des Geldes zugegriffen werden, insofern die Gesamtausgaben für "Sonstiges" in allen Bereichen den Grenzwert von 30 Prozent nicht überschreiten.

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Mit dieser beschlossenen "Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung" habe man nun eine "Planungssicherheit" geschaffen, teilte das Finanzministerium mit. Von einer "Kahlschlag-Politik" sprechen dagegen die Grünen.

"Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (42) in einer Mitteilung am Montag.

Schubert betonte, dass diese "Sparvorlage" seitens ihrer Partei stets abgelehnt worden sei. SPD und CDU hätten dies aber anders gesehen und damit drohende Entlassungen und den "Verlust wertvoller Strukturen" in Kauf genommen.

Mit einem eigenen Antrag will die Grünen-Fraktion den Sparkurs noch verhindern. Sie forderte die Staatsregierung auf, neben den Ausgaben für die Kernverwaltung auch weitere Bereiche wie Jugend- und Katastrophenschutz oder Gemeinden, Städte und Landkreise zu berücksichtigen.

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Die SPD versuchte zu beschwichtigen: "Wir wissen, wie schwierig die Situation für viele Träger ist. Und wir können hier nur um Verständnis werben. Für uns war es wichtig, dass es eine pragmatische Lösung gibt, die eine Fortsetzung der Arbeit auch ohne beschlossenen Haushalt ermöglicht", teilte der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter (50) mit.

Auch Noch-Finanzminister Hartmut Vorjohann (61, CDU) verwies auf die schwierige wirtschaftliche Lage, die nicht nur Sachsen zu schaffen mache: "Die finanzielle Lage ist mit einer schwächelnden Konjunktur und den damit verbundenen rückläufigen Erwartungen an die Steuereinnahmen angespannt und das auf allen staatlichen Ebenen."