BSW lässt Sondierung mit CDU und SPD platzen: Wie geht es nun weiter?
Dresden - Paukenschlag! In Sachsen wird es keine Koalition aus CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD geben. Am Mittwochmittag verließen die BSW-Verhandlungsführer Sabine Zimmermann (63) und Marcel Machill (56) demonstrativ den Verhandlungstisch. Das überraschende Scheitern der Sondierungsgespräche hat für CDU und SPD einen klaren Grund.
Und der heißt in dieser Auslegung: Sahra Wagenknecht (55, BSW-Bundesvorsitzende).
Noch am Dienstagabend sei die CDU davon ausgegangen, dass die bis dahin getroffenen Vereinbarungen Gültigkeit besitzen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) auf einer am Nachmittag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
Da seien noch rund vier Fünftel der strittigen Fragen auf dem Weg der Einigung gewesen. "Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten (nun) so die Beine stellt, sei kein gutes Zeichen", so Kretschmer.
SPD-Landeschef Henning Homann (45) sprach von einem abgekarteten Spiel zwischen Landes-Chefin Sabine Zimmermann (63) und Wagenknecht – was selbst einige der BSW-Verhandlungspartner überrascht habe.
"Eine Mehrheitsregierung ist nicht an landespolitischen Themen gescheitert, sondern am machtpolitischen Kalkül von Sahra Wagenknecht und Sabine Zimmermann", so Homann.
Kretschmer: Landesregierung allen Umständen zum Trotz ohne AfD
Während CDU und SPD gemeinsam vor die Presse traten, äußerte sich die BSW-Doppelspitze Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe (58) auf eigenen Wunsch separat.
Ausschlaggebend sei die Friedensfrage (Ukraine) gewesen, so Zimmermann. "Frieden ist der Markenkern des BSW", sagte sie und verneinte vorherige Absprachen mit Sahra Wagenknecht über den Abbruch der Verhandlungen.
Sie wollte das BSW in Sachsen nun klar in der Opposition sehen, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft mit einer künftigen Landesregierung.
Wie die aussehen könnte? Jedenfalls ohne eine Beteiligung der AfD, wie Kretschmer betonte. Aber auch Grüne und Linke wollte er nicht als gleichwertige Alternative zum BSW gelten lassen.
Damit läuft vorerst alles auf eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD hinaus.
Neuwahlen? Für Michael Kretschmer offenbar keine Option
Auf Neuwahlen will es Kretschmer offenbar nicht ankommen lassen. Er sprach stattdessen davon, die Frist für eine Regierungsbildung (bis Februar) nicht ausschöpfen zu wollen.
Bis Anfang nächster Woche will die CDU entscheiden, wie es weitergeht. Die SPD wollte bereits noch am Abend beraten.
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