Sachsen: Handeln der Politik während Corona wird aufgearbeitet
Dresden - Das Handeln der Politik in der Corona-Pandemie wird aufgearbeitet. Der von der AfD dazu beantragte Untersuchungsausschuss des Landtages ist jetzt arbeitsfähig.
Der Landtag verständigte sich am Dienstag darauf, dass der U-Ausschuss 18 Mitglieder zählen soll.
Die CDU stellt sieben Abgeordnete, die AfD sechs und das Bündnis Sahra Wagenknecht zwei. SPD, Grüne und Linke entsenden je einen Parlamentarier.
Vorsitzender des Gremiums ist CDU-Politiker Andreas Nowak (49) aus Leipzig. Als sein Stellvertreter wurde André Wendt (53, AfD) aus Dresden bestätigt.
Der Ausschuss ist auf Betreiben der AfD zustande gekommen und wurde auf einer Sondersitzung eingesetzt. Damals hatte die Mehrzahl der BSW-Abgeordneten dem AfD-Antrag zugestimmt, ein ähnlicher Antrag des BSW scheiterte.
Die AfD möchte, dass der neue U-Ausschuss die Krisenpolitik der sächsischen Regierung durchleuchtet. CDU und SPD wollen hingegen eine Enquete-Kommission etablieren, die den Blick eher auf Lehren für zukünftige Pandemien lenkt.
Unter dem Titel "Die Pandemie, ihre Folgen und was wir daraus lernen sollten" veranstaltete die CDU-Fraktion am Mittwoch in der Dresdner Frauenkirche ein Gesprächsforum. Als fachkundigen Gast begrüßte man dazu den Virologen Hendrik Streeck (47).
Titelfoto: DPA/Robert Michael