Dresden - Der Digitalpakt für Schulen in Deutschland endet am 16. Mai - und seine Fortsetzung scheint in den Sternen zu stehen. Seit Dezember 2022 bemühen sich die Länder beim Bund um Lösungen für die Zukunft. Bislang ohne Erfolg. "Wir bräuchten dringend eine klare Aussage, wie es mit dem Digitalpakt weitergeht", sagt Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (48, CDU).

Eigentlich bekannte sich die Ampel-Regierung in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag zum Digitalpakt 2.0. Doch seit Ebbe in den Kassen herrscht, kommen Bund und Länder auf keinen gemeinsamen Nenner mehr.

Laut Piwarz hält man die Länder bei den Verhandlungen hin. Zudem fordert der Bund Mitspracherechte, die ihm nach dem Grundgesetz gar nicht zustünden.

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer (52, CDU) zürnt: "Ein Scheitern des Digitalpaktes wird die junge Generation bitter bezahlen und wirft uns Jahre zurück." Er erklärt: "Die Fortsetzung ist die zentrale bildungspolitische Priorität für den Freistaat Sachsen in dieser Legislaturperiode des Bundestages."

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Schulen sind Ländersache vom Grundsatz her. Doch mit dem Digitalpakt zum technischen Ausbau der Schulen übernahm der Bund 2019 für fünf Jahre Verantwortung und stellte zunächst fünf Milliarden Euro bereit für schuleigenes WLAN oder interaktive Tafeln (Smartboards).

In der Corona-Pandemie stockte man dann die Mittel auf 6,5 Milliarden auf, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren.

Sachsen schöpfte aus dem ersten Digitalpakt rund 250 Millionen Euro ab. "Fast alle uns zur Verfügung stehenden Mittel sind verplant", so eine Kultus-Sprecherin.

Bis zum Abschluss des Paktes sollen über 116.500 mobile Schüler- und 36.782 Lehrer-Endgeräte beschafft werden. Bis Ende 2024 wird mithilfe zusätzlicher Landesmittel eine 1:1-Ausstattung der Lehrkräfte erreicht.

Laut Piwarz gibt es in Sachsen ab 2025 darüber hinaus einen Bedarf (für Wartung, Support und Ersatz) von 50 Millionen Euro jährlich. "Ich erwarte, dass diese Ewigkeitskosten im neuen Digitalpakt abgebildet sind."