Dresden - Nach dem Aus für Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD stellt sich die Frage, wie es nun in Sachsen weitergeht und Vertreter welcher Parteien die nächste Regierung stellen. Dabei gilt quasi als ausgemacht, dass der alte auch der neue Ministerpräsident sein wird. Ist das so? Ein Gedankenspiel.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hat sich und seiner Partei nach dem Ende der Sondierungsgespräche eine Ruhepause verordnet und weitere Schritte in Sachen Regierungsbildung für die nächste Woche angekündigt. Nur: Ihm fehlen die Alternativen.
Das BSW verortet sich spätestens seit Donnerstag in der Opposition, eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Kretschmer selbst kategorisch ausgeschlossen.
Gleiches gilt für die Linke und, weniger dezidiert, auch für die Grünen - auch, wenn ihm eine Viererkoalition mit SPD, Grünen und Linken rein rechnerisch Mehrheiten im Landtag sichern würde (64 von 120 Sitzen).
Parallel dazu ist der Druck, die Brandmauer gegen die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD einzureißen, innerhalb der CDU groß.
Kommt die Minderheitsregierung in Sachsen
Beide Parteien kämen zusammen auf eine komfortable Mehrheit von 81 Sitzen. Zwar gilt das Nein des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (68) zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auch für Sachsen. Aber auch in Berlin werden die Karten aktuell neu gemischt.
Sollten die (ultra-)konservativen Kräfte in der sächsischen Union die Oberhand gewinnen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Kretschmer das Handtuch wirft. Kaum denkbar angesichts des großen Rückhalts, den Kretschmer genießt - aber nicht vollkommen ausgeschlossen.
"Die Stabilität Sachsens bleibt meine Priorität", schrieb er am Donnerstagnachmittag auf X. Er werde alles dafür tun, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Tatsächlich bleibt ihm im Grunde nur eine Minderheitsregierung zusammen mit der SPD. Für die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU eine Chance. "Eine Minderheitsregierung, die frei von ideologischen Scheuklappen konsequent die Interessen Sachsens verfolgt und die Erfolgsgeschichte des Freistaats fortschreibt", erklärte der Vorsitzende Sven Eppinger (54).