Dresden - Sachsenweit besitzen 105 Personen aus der rechtsextremistischen Szene beziehungsweise dem Reichsbürger-Milieu nach Angaben des Innenministeriums einen Waffenschein. Der Waffenbesitz im Freistaat hat 2022 allgemein zugenommen.

Auf Anfrage der Linken-Politikerin Kerstin Köditz (55) teilt der sächsische Innenminister Armin Schuster (61, CDU) gegenüber dem Landtag mit, dass 93 Rechtsextremisten und zwölf Reichsbürger in Besitz eines Waffenscheins sind.

Das Innenministerium hat die Daten des sächsischen Verfassungsschutzes dabei so aufbereitet, dass sich erkennen lässt, wie sich diese Waffenschein-Besitzer in Sachsen verteilen.

Aus der als "rechtsextrem" definierten Szene belegen der Erzgebirgskreis (13), Leipzig (12), Bautzen (10) sowie Chemnitz und Görlitz (beide 9) die oberen Plätze. Dresden folgt mit acht Waffenbesitzern.

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Bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" sind die Zahlen im niedrigen Bereich. Die Landeshauptstadt stellt mit einer Anzahl von drei registrierten Besitzern des Waffenscheins die meisten.

Aus der Antwort des Innenministers ergibt sich ebenso, dass keine der erfassten Personen aus der rechten Szene in den letzten fünf Jahren gegen das Waffengesetz verstoßen hat.

14 von Ihnen haben im vergangenen Jahr einen Waffenschein beantragt, drei wurden abgelehnt und acht wurden nachträglich zurückgezogen, während sich drei noch in Prüfung befinden, so Schuster in seiner Antwort.

Ergänzende Daten aus dem Nationalen Waffenregister legen dabei offen, dass sich zum Ende des vergangenen Jahres 151.398 zugelassene Gewehre, Pistolen und Schreckschusswaffen in den Händen sächsischer Bürger befinden, 2400 mehr als 2021.

Bei 77 Personen aus der rechten Szene überprüften die Waffenbehörden nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr die Waffen-Tauglichkeit. In 36 Fällen wurde die Erlaubnis, eine Waffe zu führen, daraufhin wieder entzogen und die Waffe einkassiert.

In ihrer Anfrage möchte die Linken-Abgeordnete Köditz abschließend wissen, ob dem Innenministerium Fälle bekannt sind, in denen Personen aus den beiden definierten rechten Milieus unerlaubt in Waffenbesitz sind, oder illegalen Waffenhandel betreiben.

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Beides verneint das Innenministerium.