Rechte, Linke, Reichsbürger, Judenhasser: Mehr extremistische Straftaten in Sachsen!
Dresden - Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) legte am Dienstag seinen Bericht für das Jahr 2023 vor.
Nicht nur die Zahl der rechts- und linksextremistischen Straftaten hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Auch der Kreis der Personen, die potenziell extremistisch sind, hat sich vergrößert.
Die Sicherheitsbehörden sehen die Demokratie in Sachsen sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht als jemals zuvor.
Hier Zahlen, Fakten, Trends:
Rechtsextremismus
Das sogenannte Personenpotenzial wird in Sachsen auf 5750 geschätzt. Davon gehören 2840 Frauen und Männer rechtsextremistischen Parteien an. Allein in den Reihen der AfD gibt es nach Einschätzung der Verfassungsschützer etwa 1300 Menschen mit rechtsextremistischen Bestrebungen.
Innenminister Armin Schuster (63, CDU) betont: "Das heißt nicht, dass jedes Mitglied dieser Partei das Potenzial hat, sich zu einem Rechtsextremisten zu entwickeln." 2023 erreichte die Zahl der Straftaten vor diesem Hintergrund mit 2566 einen Höchststand (2022: 1709).
Reichsbürger und Selbstverwalter
Die Szene wächst weiter - ihr werden 3000 Personen (2022: 2500) zugeordnet. Der Landkreis Bautzen gilt als "Hotspot". LfV-Präsident Dirk-Martin Christian (62): "Die Entwicklung ist besorgniserregend. Wir schauen da doppelt genau hin."
Linksextremismus
Leipzig bleibt bundesweite Schwerpunktregion der Autonomen Szene (etwa 450 Personen) und Gewalt-Brennpunkt. Das Personenpotenzial in Sachsen schätzt das LfV auf 905.
Die Zahl der "links" motivierten Straftaten erhöhte sich auf 804 (2022: 742). Man beobachtete, dass Linksextremisten Themen der Klimaschutzbewegung instrumentalisieren und auf ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda setzen.
Antisemitismus
Vor allem vor dem Hintergrund des Gaza-Konfliktes erfasste man mehr juden- und israelfeindliche Straftaten mit Extremismusbezug. Insgesamt waren es 43 (2022: 8).
Dabei sind sowohl Anhänger von Verschwörungsideologien, Rechtsextremisten sowie Teile der linksextremistischen Szene auffällig geworden.
Fake News & Desinformation
Die Zahl der Angriffe wächst täglich. Sachsen steht im Fokus russischer und chinesischer Geheimdienste.
Sachsen Innenminister Schuster kann den schlechten Zahlen Positives abgewinnen: "Diese wehrhafte Demokratie ist bei allen Angriffen gesund."
Titelfoto: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa