Dresden - So eine Schnapsidee! Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat die missglückte Rückkauf-Aktion des Bruststerns des "Weißer Adler-Ordens" aus dem Grünen Gewölbe scharf gerügt. Auch sonst kommt die Direktorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD), Marion Ackermann (58), in der Bilanz nicht gut weg.

Es war wie im Film: Als sich Ende 2021 der Holländer Marcus van N. (54) bei den Kunstsammlungen meldete und in Aussicht stellte, er könne das Brustkreuz des polnischen "Weißer Adler-Ordens" aus dem Juwelenraub von 2019 wiederbeschaffen, ging die Direktorin aufs Ganze.

Mit zwei Begleitern fuhr sie kurzerhand nach Antwerpen, wo die vom Freundeskreis der SKD eingesammelten 40.000 Euro den Besitzer wechselten - und verschwanden.

Nur der Orden tauchte nicht wieder auf.

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Dazu der Rechnungshof - nüchtern: "Spenden sind staatliches Geld und dürfen nur unter Einhaltung des Haushaltsrechts verausgabt werden." Spendengelder seien privat und nicht staatlich, argumentieren dagegen das zuständige Sächsische Kulturministerium, das übrigens erst im Nachhinein über die Aktion informiert wurde, und die Kunstsammlungen auf Anfrage.

Mal davon abgesehen: "Transaktionen mit Kriminellen überschreiten klar die Handlungskompetenz der SKD", so Rechnungshofdirektorin Isolde Haag (61).

Sie attestierte Marion Ackermann eine geradezu "absolute" Amtsführung. So liege die bereits im letzten Prüfbericht eingeforderte Geschäftsordnung noch immer nicht vor: "Die vom Rechnungshof zuletzt festgestellten Verstöße lassen nicht auf eine geordnete Geschäftsführung schließen."

Das werden "die da oben" nicht gern hören: Der Rechnungshof hat insgesamt 19 Prüffälle beim Freistaat und in den Kommunen unter die Lupe genommen. In allen steht die Verschwendung von Steuergeldern im Raum.

Korruptionsverdacht oder Dienstbeflissenheit

Bei der Auftragsvergabe an ein Medienunternehmen vermerkte der zuständige Staatssekretär 2018 "ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Staatsminister".

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Der hieß damals Roland Wöller (52, CDU). "Dienstleistungen können nicht frei eingekauft werden - auch zur Korruptionsprävention", sagte Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer (57). Auch mehrere Aufträge an das Logistikunternehmen, das die Verteilung vom "Masken" übernahm, erfolgten weitgehend "freihändig".

Riesiger Investitionsstau

Seit Jahren werden nur 70 Prozent der verfügbaren Investitionsgelder genutzt, kritisiert der Bericht. Allein 2021 seien 1,8 Mrd. Euro nicht abgeflossen. "Wir appellieren an die Staatsregierung, den Prozess zu beschleunigen", so der Präsident des Rechnungshofs, Jens Michel (56).

Zu hohe Kosten

Der Neubau der Oberschule am Richard-Hartmann-Platz in Chemnitz war mit Baukosten von rund 36 Millionen Euro deutlich teurer als vergleichbare Schulneubauten. "Die Stadt hätte als fachkundiger Bauherr Einfluss auf die absehbare Kostenentwicklung nehmen müssen", konstatiert der Bericht.