Bautzen - Nachdem der Vize-Landrat von Bautzen, Udo Witschas (50, CDU), auf einer Corona-Demo am Montag erklärte, dass sich der Landkreis nicht an die Impfpflicht für Pflegepersonal halten wolle, hagelte es weiter Kritik: So wandten sich nun FDP-Mitglied Dirk Hertle und der ehemalige Bautzener SPD-Stadtrat Martin Hottinger in einem offenen Brief an den Politiker.

In dem Dokument, welches TAG24 vorliegt, benannten sie Witschas' Rede als eine "propagandistische Aktion", die "pures Gift für den freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat" darstelle.

Schließlich habe er einen Amtseid geleistet, in dem er schwor, dass er "Verfassung und Recht achten und verteidigen (...) werde."

Dies habe er mit seinen Worten am 24. Januar gebrochen.

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Für Hertle und Hottinger ein klarer Rechtsbruch: "Indem Sie pauschal und ohne Prüfung im Einzelfall angekündigt haben, die in den Pflegeberufen normierte Impfpflicht zum 16. März 2022 nicht durchzusetzen, haben Sie eine offene Beugung geltenden Rechts angekündigt und vor aller Öffentlichkeit propagiert."

Dies würde "mit Verlaub" an "die dunkelsten Stunden, die Deutschland jemals erleben musste", erinnern.

Dirk Hertle und Martin Hottinger sind sich einig: Witschas' Aussagen sind unverzeihbar. So würde ihm auch sein "Reubrief" vom "Tag danach" nicht mehr helfen.

"Der von Ihnen angerichtete, bundesweit auch medial präsente eingetretene Schaden ist immens."

Zwar sei ihnen klar, dass er von seinem Amt als Erster Beigeordneter des Landkreises Bautzen nicht zurücktreten wird – "obschon es nunmehr an der Zeit wäre", wie die Politiker schreiben.

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Für die im Juni anstehende Landratswahl, bei der Witschas antreten möchte, sei er somit jetzt jedoch "für uns und viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wählbar".

Eine indirekte Aufforderung an den Vize zurückzutreten?

Mit den harten Worten "Wir sind darüber auch nicht mehr gesprächsbereit" endet der Brief.