Dresden - Nach dem Rückzug des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von den Sondierungsgesprächen haben CDU und SPD vereinbart, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Gemeinsam wollen sie "mit Demut und Respekt vor dem Wahlergebnis" einen neuen Politik-Stil in Sachsen etablieren. Ein neuer Konsultationsmechanismus soll es anderen Fraktionen künftig frühzeitig ermöglichen, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen.

Einer schwarz-roten Minderheitsregierung fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Diese Regierung ist also darauf angewiesen, Unterstützung von der Opposition für ihre Projekte zu bekommen.

"Sehr besonders", nannte Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) diese Ausgangslage. Was er meint: Derart abhängig ist die Union beim Regieren im Freistaat noch nie gewesen.

Kretschmer zieht daraus den Schluss: "Wir brauchen eine andere Art des Umgangs miteinander." Auf der Suche nach Mehrheiten im Parlament lädt er nun alle Abgeordneten ein, sich einzubringen.

Politische Fragen möchte der MP auf offener Bühne diskutieren, "damit das Land beisammen bleibt", alle "mitgestalten können" und niemand mehr die Möglichkeit hat, sich auf eine "Märtyrer-Rolle" zurückzuziehen.

Der neue Konsultationsmechanismus wird das Regierungshandeln transparenter machen. Gleichzeitig eröffnet er den Abgeordneten die Chance, eigene Ideen dort hineinzutragen, so der Plan.

"Dieser Mechanismus schließt auch die AfD ein", ergänzt Kultusminister Christian Piwarz (49, CDU). Eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, schließt Kretschmer aber aus.

SPD-Chef Henning Homann (45) mahnt: "Es darf keinen Stillstand geben! Wir dürfen nicht in den üblichen Schützengräben verharren. Wir sind aufeinander angewiesen, müssen uns gegenseitig besser zuzuhören. Das kann uns nur guttun."