Dresden - Politischer Paukenschlag in Sachsen! Die Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD sind gescheitert.
Wie das BSW mitteilte, sind die Gespräche ergebnislos abgebrochen worden. Man hätte sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
"Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land", sagte Landesvorsitzende Sabine Zimmermann (63).
"Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren", beklagt Zimmermann.
Die Regierungsbildung in Sachsen dürfte nun äußerst schwierig werden. Eine Koalition mit der AfD und den Linken schließt MP Michael Kretschmer (49, CDU) aus. Damit bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung, die beim Landeschef jedoch nicht auf Gefallen stößt.