Parteien buhlen wieder um die Macht: Sachsen im Wahlkampfmodus
Sachsen - Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hat im Freistaat Sachsen begonnen: Engagierte Helfer der Parteien starteten mit dem Aufhängen von Wahlplakaten in Leipzig. Sachsens größte Stadt wird in den kommenden Wochen Schauplatz eines besonders heißen politischen Wetteiferns. Warum das so ist, ab wann die Plakate in anderen Städte hängen und welche Bedeutung diese Materialschlacht hat - lesen Sie hier.
Im Leipziger Liebknecht-Haus brennt noch Licht. Es geht zu wie in einem Taubenschlag.
Dort, wo Karl Liebknecht 1871 geboren wurde, hat heute der Stadtverband der Partei Die Linke seine Geschäftsstelle und Wahlkampf-Zentrale. Menschen kommen und gehen. Sie liefern und holen Plakate, Werkzeuge, Werbemittel, geben sich kampfbereit.
"Zum Auftakt der Plakatierung für die Bundestagswahl sind wir in der Nacht zum Samstag mit über 75 Wahlkampf-Teams im Stadtgebiet unterwegs.
Ein Team besteht dabei mindestens aus drei Leuten.
Insgesamt 20.000 Plakate wollen wir im Stadtgebiet gut sichtbar positionieren. Wir beginnen damit nach Mitternacht, um uns die besten Plätze zu sichern", berichtet ein Partei-Sprecher.
Zu den Plakaten gesellen sich noch 70 Großflächen sowie 50 Litfaßsäulen mit Linken-Botschaften.
Leipziger Süden sieht Rot, was das Anbringen
Leipzig sieht Rot. Die Linken werden vor allem den Süden mit ihrer Wahlwerbung zupflastern. Denn genau dort hat ihr Kandidat Sören Pellmann (47) seinen Wahlkreis.
Der will zum dritten Mal das Direktmandat gewinnen. Von seinem Erfolg könnte der Verbleib der Partei im Bundestag abhängen. Die Linken setzen alles daran, mindestens drei Wahlkreise in Deutschland zu gewinnen.
Sie haben Leipzig-Süd im Fokus, weil unsicher ist, ob sie die 5-Prozent-Hürde meistern werden. Pellmann: "Wir sind hier in diesem Wahlkampf mit doppelt so vielen Plakaten präsent wie im Vergleich zur letzten Bundestagswahl."
Jede Stadt und Gemeinde in Deutschland regelt über eigene Satzungen, ab wann vor Ort Wahlplakate aufgehängt oder aufgestellt werden dürfen.
Städte-Satzungen entscheiden, wann Wahlplakate aufgehängt werden
Beispiel: Görlitz erlaubt, dass Plakate zur Bundestagswahl vom 12. Januar bis 9. März stationiert werden. Chemnitz gestattet frühestens 7 Wochen vor der Wahl die Plakatierung. Dresden 36 Tage vor der Wahl am 23. Februar 2025 - also ab Samstag, dem 18. Januar.
Die jeweiligen Satzungen bestimmen auch klar, wo plakatiert werden darf. Tabuzonen befinden sich meist im Umfeld von Schulen, Kitas, Horten, Wahllokalen, Kirchen, Friedhöfen und religiösen Begegnungsstätten.
Aber auch in historischen Altstadtkernen können Plakate per Dekret unerwünscht sein - wie zum Beispiel in Görlitz.
Darf "Otto Normalbürger" die Plakate entfernen? Nein!
Das wäre Sachbeschädigung, strafbar und würde von der Polizei verfolgt werden.
Wahl-O-Mat tourt durch die sächsischen Einkaufszentren
Die vorgezogene Bundestagswahl setzt auch die Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) unter Zeitdruck. Um überparteilich in der Kürze der Zeit zu informieren, präsentiert sie neue Veranstaltungsformate.
"Wir organisieren sechs Online-Wahlforen mit Kandidierenden und Experten. Jedes Forum wird sich einem konkreten Thema widmen. Die Experten sind neu dabei. Sie sollen in den Runden Sachlichkeit und Richtigkeit sicherstellen", sagt SLpB-Sprecher Thomas Platz.
Die gesetzten Themen lauten Klimaschutz (4.2.), Integration und Migration (5.2.), Wirtschaft (11.2.), Außen- und Sicherheitspolitik (12.2.), Verkehr, Infrastruktur und Bauen (18.2.) und Sozial- und Generationenpolitik (19.2., Beginn jeweils 19 Uhr).
Der beliebte Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wird am 6. Februar gegen Mittag veröffentlicht und online nutzbar sein.
Mit dem Pop-up-Angebot eines analogen Wahl-O-Maten (mit Stickern zum Aufkleben) präsentiert sich die SLpB erstmals auch in sächsischen Einkaufszentren. Auftakt dieser Reihe ist am 7. Februar in der Centrum Galerie Dresden. Weitere Stationen heißen: Neißepark Görlitz (8.2.), Kinopolis Freiberg (14.2.), Lausitz Center Hoyerswerda (20.2.), Neefepark Chemnitz (21.2.). Platz: "Vier weitere Termine sind in Vorbereitung."
Infos: www.slpb.de/wahlen2025
Titelfoto: Picture Point/Gabor Krieg