Paragrafen-Dschungel bremst immer mehr Feste aus - Rathaus soll Dresdens Partymacher entlasten
Dresden - Nach dem Ausfall von BRN und Elbhangfest hatten die Linken schon vor über einem Jahr einen Antrag in den Stadtrat gebracht, um Dresdens Straßen- und Stadtteilfeste zu erhalten.
Nun fand er in geschärfter Form eine Mehrheit: Das Rathaus soll bürokratischen Aufwand und Auflagen für Veranstalter reduzieren.
Linke-Rat Tilo Kießling (53) schilderte konkrete Probleme, mit denen sich der Veranstalter des Stadtteilfestes "sankt pieschen" kürzlich herumplagen musste.
So sollte dieser nach amtlicher Forderung einen Verkehrssachverständigen einschalten, nur weil für das Fest auch eine Nebenstraße gesperrt werden sollte.
Kießling hatte sich durch den Paragrafen-Dschungel gekämpft und fand heraus, dass die für die behördliche Forderung zugrunde liegende Bundesrichtlinie gar nicht für Kommunen gelte. "Bürokratischer Firlefanz" und "Amtsversagen" lautete sein Fazit.
Vor der Anmeldung muss klar sein, welche Anforderungen erfüllt werden müssen
Permanent neue Auflagen führten zu Frustration, ärgerte sich Jens Genschmar (54, Freie Wähler) und wünschte sich "eine Verwaltung, die ermöglicht".
SPD-Rat Magnus Hecht (51) erinnerte an die BRN-Anfangsjahre: "Wäre die BRN in den 90er-Jahren schon so wie heute reguliert worden, hätte sie nie ihre Wirksamkeit entfaltet. Man muss auch mal den Mut haben, Feste mit gesundem Menschenverstand zu machen und nicht mit Reglementierungen."
SPD und Grüne schärften den Linken-Antrag nach, was letztlich breite Zustimmung fand. So soll OB Dirk Hilbert (52, FDP) erteilte Fest-Auflagen zusammentragen und vorschlagen, wie diese künftig reduziert werden können.
Es soll schon vor einer Anmeldung klar werden, welche Auflagen erfüllt werden müssen. Auch einen Ansprechpartner im Rathaus soll es geben, der die Gespräche zwischen Veranstalter und betroffenen Ämtern koordiniert.
Letztlich sollen Satzungen und Genehmigungsverfahren so geändert werden, dass Initiativen wieder in der Lage sind, ihre Feste zu feiern.
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