Dresden - Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben anlässlich des Tags der Deutschen Einheit ein gemeinsames Sechs-Punkte-Sofortprogramm für einen "Aufschwung Ost" entwickelt.

"Durch das planlose Agieren der Bundesregierung ist Deutschland als einzige der führenden Industrienationen in eine Rezession gerutscht", bemängeln die CDU-Ostfraktionen in einer Mitteilung vom Sonntag.

Gerade für den Osten sei dies eine große Gefahr, erklärte Christian Hartmann (49), Vorsitzender der CDU im Sächsischen Landtag: "Die Menschen in Sachsen haben sich ihren Wohlstand in den vergangenen 30 Jahren hart erarbeitet. Doch dieser steht, angesichts des planlosen Agierens der Bundesregierung, auf dem Spiel."

Mithilfe ihres Sofortprogramms wollen die Fraktionen die "Wirtschaft entlasten" und "zu einem neuen Aufschwung Ost beitragen".

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Konkret werden dabei Kostensenkungen für die Bürger durch Steuerabsenkungen bei Nahrungsmitteln, Strom und in der Gastronomie gefordert. Um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu stärken, soll zudem die Gewerbesteuer reformiert werden.

Weiterhin sprechen sich die CDU-Landtagsfraktionen für eine "ideologiefreie Energiepolitik" aus, in der auch Kernkraft und Kohle weiterhin eine Rolle spielen sollen. Ebenso pocht die CDU darauf, im Osten und Westen endlich "gleichwertige Lebensverhältnisse" herzustellen, Investitionsanreize zu setzen und die Mobilität "zukunftsfähig" auszugestalten.